Die Zählgemeinschaft der SPD-Fraktion mit der Vertreterin Piraten/Linke beantragt die zeitnahe Erarbeitung eines unbürokratischen Förderprogramms für Balkonsolaranlagen für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig ob Mieter/innen oder Eigentümer/innen – durch die Verwaltung, sowie die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021.

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Mit großer Besorgnis blickt die Fraktion auf die momentane Corona-Situation im Landkreis Lörrach mit erschreckend hohen Zahlen von Infizierten Menschen mit Covid-19. Damit nimmt auch die Belastung des Gesundheitssystems, vor allem der Kliniken des Landkreises, in erheblichem Maße zu. Die angeordneten Maßnahmen sind hart und verlangen vom Einzelnen sehr viel.  Dennoch appellieren wir an die Menschen, alles dafür zu tun, dass die Fallzahlen deutlich sinken und wir wieder zu einem unbeschränkteren Leben zurückkehren können. Mit Unverständnis reagiert die Fraktion auf die beiden Demonstrationen von AfD und Querdenkern, die am letzten Samstag stattgefunden haben. Sie provozieren in einer Situation, in der viele Menschen sterben und intensiv-medizinisch behandelt werden müssen. Sie provozieren wie die AfD den demokratischen Staat und seine Maßnahmen, die Corona-Infektion ist dabei Nebensache und dient nur als Vorwand. Sie provozieren wie die Querdenker den Staat aber auch durch grob vorsätzliche Missachtung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und darf und muss auch von Minderheitspositionen genutzt werden können. Dennoch bitten wir Stadt und Landkreis darum, bei Genehmigung von Demonstrationen zumindest die Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen einzufordern und andernfalls die Demonstrationen oder Versammlungen aufzulösen. Völlig unangebracht, auch von der Wortwahl her, sind zudem die so genannten „Montagspaziergänge“ aus dem Bereich der Querdenker, bei denen ebenfalls die Abstandsregeln vorsätzlich missachtet werden. Wer mit „Montagsspaziergängen“ offensichtlich an die Leipziger Montagsdemonstrationen erinnern möchte, die mit zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben, missbraucht das Handeln mutiger Menschen in der Vergangenheit für sein gefahrlos feiges und gefährliches Handeln.

Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt eine busfreie Basler Straße Nord/Fußgängerzone durch Verlegung des Busverkehrs in die Weinbrennerstraße.

Begründung:

Die Zeit des Umbaus der Basler Straße Nord hat gezeigt, dass eine Verlegung der Buslinien in die Weinbrennerstraße problemlos möglich ist. Ein Nachteil bei der Erreichung der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Dreiländermuseum) sowie des Margarethenheims entsteht nicht. Die bereits bestehende überdachte Bushaltestelle „Museum“ befindet sich direkt vor dem Margarethenheim und mit direktem Zugang zum eigentlichen Haupteingang des Margarethenheims und des Haupteingangs des Dreiländermuseums. Die Bushaltestelle „Weinbrennerstraße“ hinter dem Hochhaus am Marktplatz bietet einen direkten Zugang zum Lörracher Wochenmarkt, zur Innenstadt/Fußgängerzone und zum Burghof.

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Unsere Fraktion hat einen neuen Antrag im Gemeinderat gestellt. In diesem Antrag beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen:

1. Welche Rollen sollen zukünftig den S-Bahnhaltepunkten „Zentralklinikum“ und „Brombach-Hauingen“ bezüglich einer Verkehrsdrehscheibe und den Anbindungen Schiene / Bus zukommen?
2. Welche zentralen Umsteigeknotenpunkte im Norden und Süden der Stadt können potentiell sowohl für den Stadtbusverkehr als auch dem überregionalen Busverkehr des Landkreises sinnvollerweise entwickelt werden?
3. An welchen Haltepunkten der S-Bahn sollen zukünftig Schnittstellen zum Busverkehr in Lörrach erfolgen? Welche Vor- und Nachteile sind dabei zu berücksichtigen?
4. Welche Konsequenzen hat die neue S-Bahnhaltestelle Zentralklinikum für das integrierte Verkehrskonzept?

Begründung:

Der Bau des Zentralklinikums im Norden der Stadt führt dazu, dass Menschen aus dem gesamten Landkreis Lörrach das Krankenhaus ab der geplanten Fertigstellung im Jahre 2025 aufsuchen werden. Der Errichtung einer S-Bahnhaltestelle „Zentralklinikum“ bis zu dessen Eröffnung gelten allen Anstrengungen. Das Zentralklinikum wird jedoch auch von Bussen aus dem gesamten Landkreis Lörrach angefahren werden. So gibt es bereits Überlegungen den „Sausenberger“ (Linie 54) ans Zentralklinikum zu führen. Weitere Buslinien werden folgen.

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Gemeinsame Erklärung der Ortsvereine Lörrach, Haagen, Hauingen, Brombach und der Gemeinderats-Fraktion
Der Tod des 46-jährigen George Floyd Ende Mai in Minneapolis durch einen Polizisten, der erbarmungslos über 8 Minuten sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Floyd drückte, hat nicht nur die USA erschüttert. Die Dimension dieser Polizeigewalt erklärt die Heftigkeit der massenhaften und landesweiten Proteste in den USA: Floyd war von schwarzer Hautfarbe, der Polizist ist von weißer. Offener und latenter Rassismus sind in den USA auch nach der Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King 1968 trotz vieler Fortschritte immer noch ein Problem.  Menschen schwarzer Hautfarbe sind deutlich überproportional von Polizeigewalt betroffen. Wir als Lörracher Sozialdemokraten solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die in den USA machtvoll und friedlich gegen diesen Rassismus demonstrieren: „black lives matter“. Dass schwarze Leben genauso zählen wie alle anderen, sollte in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wenn ein Präsident Trump aus zynischem Kalkül die Demonstranten diskreditiert und weiße Rassisten hofiert, bewirkt er damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

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