05.10.2019 in Fraktion

Gemeinsamer Antrag zum Wärmenetz

Die Fraktionen von DIE GRÜNEN und SPD beantragen gemeinsam die Entwicklung eines Strategieplans zum Aufbau eines kommunalen Wärmenetzes der Stadt Lörrach. Ein solcher Strategieplan ist ein Maßnahmenkatalog unterlegt mit einem konkreten Zeitplan.

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele auf allen Ebenen (Bund, Ländern und Kommune) verfehlen. Gleichzeitig hat Lörrach das Ziel bis 2050 klimaneutrale Kommune zu werden. Leider fehlen bisher weitestgehend konkrete Vorstellungen und vor allem beschlossene Maßnahmen, wie die vereinbarten Ziele in Zukunft erreicht werden sollen. Der Aufbau eines Wärmenetzes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge stellt hier ein konkretes Handlungsfeld auf kommunaler Ebene dar.

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23.07.2019 in Fraktion

SPD-Antrag zur Ausrufung des „Klimanotstandes“

Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit der Vertreterin der Linken/Piraten Sabine Schumacher

1. die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch die Stadt Lörrach
2. die Verwaltung und die städtischen Betriebe zu beauftragen, einen Masterplans „Klima“ als Maßnahmenkatalog mit konkreten Zielen zu erarbeiten.

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. Die Stadt Lörrach als Energie- und Klimastadt ist mit dem EEA und dem Ziel der Klimaneutralität hier schon seit Jahren sehr gut engagiert, aber es geht noch mehr - es muss noch mehr gehen - schneller und konsequenter!

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26.05.2019 in Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hält weiterhin an ihrer grundsätzlichen Forderung fest, dass das 1-Euro-Ticket unbeschränkt 7 Tage in der Woche für Bus und Bahn in Lörrach gelten soll. Dennoch wird die Fraktion im Gemeinderat der Verwaltungsvorlage zustimmen, die die Gültigkeit des Tickets von Montag bis Freitag erst ab 9 Uhr gewährt. Zu mehr war die Gesellschafterversammlung des RVL leider nicht bereit. Hier hätten wir uns mehr Mut und ein deutliches Bekenntnis zu einem preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr gewünscht.

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17.05.2019 in Fraktion

Die SPD Fraktion antwortet auf Fragen der IG Verkehr Lörrach

Kann Ihrer Meinung nach der Ausbau des ÖV helfen, die Verkehrslage in Lörrach zu verbessern?

Ja, unbedingt! Jeder, der sein Auto stehen lässt und stattdessen den ÖV nutzt, trägt zu einer Entlastung der Straßen und der öffentlichen Parkplätze bei und vermeidet zudem Park-Such-Verkehr. Und ganz nebenbei erzeugt er individuell weder Abgase noch Lärm. Damit möglichst viele Menschen den ÖV aber auch nutzen, muss er eine echte Alternative zum Auto bieten – also gut ausgebaut, preisgünstig und bequem sein.

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02.05.2019 in Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zu Nahvehrkehr und Schulentwicklung

Trotz aller geäußerten Bedenken wird die SPD-Fraktion an ihrer Forderung für ein unbeschränktes 1-Euro-Ticket im Stadtgebiet Lörrach für Bus und Bahn festhalten. Sie lehnt daher eine zeitliche Beschränkung mit einer Gültigkeit erst ab 9 Uhr morgens ab. Gerade der Ausschluss der Pendler vom günstigen Ticket widerspricht den Zielen der Initiative.

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