Nachrichten zum Thema Fraktion

08.03.2021 in Fraktion

Antrag zum Mehrwegsystem für die Gastronomie

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Einführung eines Mehrwegsystems für nachhaltiges take-away in der Lörracher Gastronomie zu prüfen.

Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Welches System wird bereits Lörrach, den in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt?
  • Wie kann die Gastronomie in Planung und Umsetzung einbezogen werden?
  • Können dafür vom Fachbereich Umweltschutz Mittel für ein kleines Förderprogramm bereitgestellt werden?
  • Kann die Stadt die Einführung mit Werbung und Beratung unterstützen?
  • Können dafür Fördermittel von Land und Bund oder Sponsoring-Mittel generiert werden?
  • Wie kann das Mehrwegsystem auch für das Stadtmarketing genutzt werden?
 

24.01.2021 in Fraktion

Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen

Die Zählgemeinschaft der SPD-Fraktion mit der Vertreterin Piraten/Linke beantragt die zeitnahe Erarbeitung eines unbürokratischen Förderprogramms für Balkonsolaranlagen für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig ob Mieter/innen oder Eigentümer/innen – durch die Verwaltung, sowie die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021.

 

15.12.2020 in Fraktion

Stellungnahme zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Mit großer Besorgnis blickt die Fraktion auf die momentane Corona-Situation im Landkreis Lörrach mit erschreckend hohen Zahlen von Infizierten Menschen mit Covid-19. Damit nimmt auch die Belastung des Gesundheitssystems, vor allem der Kliniken des Landkreises, in erheblichem Maße zu. Die angeordneten Maßnahmen sind hart und verlangen vom Einzelnen sehr viel.  Dennoch appellieren wir an die Menschen, alles dafür zu tun, dass die Fallzahlen deutlich sinken und wir wieder zu einem unbeschränkteren Leben zurückkehren können. Mit Unverständnis reagiert die Fraktion auf die beiden Demonstrationen von AfD und Querdenkern, die am letzten Samstag stattgefunden haben. Sie provozieren in einer Situation, in der viele Menschen sterben und intensiv-medizinisch behandelt werden müssen. Sie provozieren wie die AfD den demokratischen Staat und seine Maßnahmen, die Corona-Infektion ist dabei Nebensache und dient nur als Vorwand. Sie provozieren wie die Querdenker den Staat aber auch durch grob vorsätzliche Missachtung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und darf und muss auch von Minderheitspositionen genutzt werden können. Dennoch bitten wir Stadt und Landkreis darum, bei Genehmigung von Demonstrationen zumindest die Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen einzufordern und andernfalls die Demonstrationen oder Versammlungen aufzulösen. Völlig unangebracht, auch von der Wortwahl her, sind zudem die so genannten „Montagspaziergänge“ aus dem Bereich der Querdenker, bei denen ebenfalls die Abstandsregeln vorsätzlich missachtet werden. Wer mit „Montagsspaziergängen“ offensichtlich an die Leipziger Montagsdemonstrationen erinnern möchte, die mit zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben, missbraucht das Handeln mutiger Menschen in der Vergangenheit für sein gefahrlos feiges und gefährliches Handeln.

 

13.07.2020 in Fraktion

Basler Straße Nord busfrei

Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt eine busfreie Basler Straße Nord/Fußgängerzone durch Verlegung des Busverkehrs in die Weinbrennerstraße.

Begründung:

Die Zeit des Umbaus der Basler Straße Nord hat gezeigt, dass eine Verlegung der Buslinien in die Weinbrennerstraße problemlos möglich ist. Ein Nachteil bei der Erreichung der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Dreiländermuseum) sowie des Margarethenheims entsteht nicht. Die bereits bestehende überdachte Bushaltestelle „Museum“ befindet sich direkt vor dem Margarethenheim und mit direktem Zugang zum eigentlichen Haupteingang des Margarethenheims und des Haupteingangs des Dreiländermuseums. Die Bushaltestelle „Weinbrennerstraße“ hinter dem Hochhaus am Marktplatz bietet einen direkten Zugang zum Lörracher Wochenmarkt, zur Innenstadt/Fußgängerzone und zum Burghof.

 

24.06.2020 in Fraktion

ÖPNV-Umsteigeknotenpunkte in der Stadt Lörrach

Unsere Fraktion hat einen neuen Antrag im Gemeinderat gestellt. In diesem Antrag beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen:

  1. Welche Rollen sollen zukünftig den S-Bahnhaltepunkten „Zentralklinikum“ und „Brombach-Hauingen“ bezüglich einer Verkehrsdrehscheibe und den Anbindungen Schiene / Bus zukommen?
  2. Welche zentralen Umsteigeknotenpunkte im Norden und Süden der Stadt können potentiell sowohl für den Stadtbusverkehr als auch dem überregionalen Busverkehr des Landkreises sinnvollerweise entwickelt werden?
  3. An welchen Haltepunkten der S-Bahn sollen zukünftig Schnittstellen zum Busverkehr in Lörrach erfolgen? Welche Vor- und Nachteile sind dabei zu berücksichtigen?
  4. Welche Konsequenzen hat die neue S-Bahnhaltestelle Zentralklinikum für das integrierte Verkehrskonzept?

Begründung:

Der Bau des Zentralklinikums im Norden der Stadt führt dazu, dass Menschen aus dem gesamten Landkreis Lörrach das Krankenhaus ab der geplanten Fertigstellung im Jahre 2025 aufsuchen werden. Der Errichtung einer S-Bahnhaltestelle „Zentralklinikum“ bis zu dessen Eröffnung gelten allen Anstrengungen. Das Zentralklinikum wird jedoch auch von Bussen aus dem gesamten Landkreis Lörrach angefahren werden. So gibt es bereits Überlegungen den „Sausenberger“ (Linie 54) ans Zentralklinikum zu führen. Weitere Buslinien werden folgen.

 

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