Pressemitteilung zu Black Lives Matter

Veröffentlicht am 12.06.2020 in Fraktion
 

Gemeinsame Erklärung der Ortsvereine Lörrach, Haagen, Hauingen, Brombach und der Gemeinderats-Fraktion
Der Tod des 46-jährigen George Floyd Ende Mai in Minneapolis durch einen Polizisten, der erbarmungslos über 8 Minuten sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Floyd drückte, hat nicht nur die USA erschüttert. Die Dimension dieser Polizeigewalt erklärt die Heftigkeit der massenhaften und landesweiten Proteste in den USA: Floyd war von schwarzer Hautfarbe, der Polizist ist von weißer. Offener und latenter Rassismus sind in den USA auch nach der Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King 1968 trotz vieler Fortschritte immer noch ein Problem.  Menschen schwarzer Hautfarbe sind deutlich überproportional von Polizeigewalt betroffen. Wir als Lörracher Sozialdemokraten solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die in den USA machtvoll und friedlich gegen diesen Rassismus demonstrieren: „black lives matter“. Dass schwarze Leben genauso zählen wie alle anderen, sollte in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wenn ein Präsident Trump aus zynischem Kalkül die Demonstranten diskreditiert und weiße Rassisten hofiert, bewirkt er damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Doch auch in unserem Land und in unserer Gesellschaft gibt es Formen von Rassismus. Nationalismus, Populismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Sexismus sind die schlimmen Geschwister. All diesen gefährlichen Formen des Denkens und Handelns müssen wir entschieden in Politik und im Alltag entgegentreten. Menschen anderer Hautfarbe, Geflüchtete und Migranten werden schnell stigmatisiert und zu Schuldigen für Krisen und Probleme erklärt. Auch dagegen wenden wir uns als Sozialdemokraten. Wir unterstützen daher alle Parteien, Initiativen und Menschen, die vom fundamentalen Grundsatz ausgehen: „Alle Menschen sind gleich.“
Insofern sind wir empört, dass am 16.5.2020 der Kreisverband der AfD zu einer Demonstration aufgerufen hatte, um vermeintlich „Statt Corona-Krise - Für Bürgerrechte, Freiheit und Grundgesetz“ zu demonstrieren. Dass man das mit zwei extrem nationalistischen Personen aus dem „Flügel-Milieu“ getan hat, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz und dem Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic, zeigt deutlich, dass die von den örtlichen Vertretern zu Tage getragene Bürgerlichkeit reine Fassade ist. Der Lörracher AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Wolfgang Fuhl, lässt sich auf dem Flugblatt zwischen den beiden abbilden, AfD-Gemeinderat Wolfgang Koch hat an der Demonstration teilgenommen. Wer sich wie Mandic mit dem rechtsextremen Björn Höcke in seiner Social-Media-Darstellung schmückt, hat jeden Anspruch darauf verloren, zur demokratischen Gesellschaft gezählt zu werden. Wer sich von solchen Leuten nicht entschieden distanziert, muss sich Gleiches gefallen lassen. 

 

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

25.09.2020, 19:00 Uhr - 23:00 Uhr Mitgliederversammlung OV Lörrach - wahrscheinlich Hebelsaal

12.10.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein Lörrach - Wird noch mitgeteilt

09.11.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein Lörrach - Wird noch mitgeteilt

14.12.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein Lörrach - Wird noch mitgeteilt

Alle Termine

Besucher

Besucher:3
Heute:21
Online:1