Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Antrag zur autofreien Innenstadt
Die SPD-Fraktion beantragt:
- die Einstellung von Haushaltsmitteln in den HH 2020 für Poller in der Grabenstraße
- die Einstellung von Haushaltsmittel in den HH 2020 für Poller in der nördlichen Basler Straße
- den Einbau der Poller in beiden Straßen in 2020
Dieser Antrag schließt sich an viele Anträge aus den vergangen Jahren an.
Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in der Stadt Lörrach
Die SPD-Fraktion beantragt,
- die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems zu prüfen,
- mögliche Standorte eines Fahrradverleihsystems, insbesondere an Bus- und S-Bahnhaltestellen, Neubaugebieten und Wohnquartieren etc., innerhalb der Stadt Lörrach aufzulisten und gegebenenfalls bei Planungen mit zu berücksichtigen
- auf eine nutzerfreundliche Kombination mit Monats-, Schüler- und Einzelfahrkarten sowie Ticket4Lörrach hinzuwirken.
Begründung:
Ziel des Antrages ist die serviceorientierte Verbesserung des öffentlichen Nahver-kehrs durch die Verknüpfung mit einem öffentlichen Fahrradverleihsystem.
Durch den weiteren Baustein eines Fahrradverleihsystems, soll das Mobilitätsange-bot innerhalb der Stadt Lörrach für die Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsreisende sowie Touristinnen und Touristen weiter ausgebaut werden. Auch soll damit der Langsamverkehr zugunsten der Aufenthaltsqualität in der Stadt gefördert werden.
Videoaufzeichnung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen und beschließenden Ausschusssitzungen
Gemeinsamer Antrag von Stadträtin Sabine Schumacher PIRATEN / Die LINKE mit der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Wir beantragen:
- Die Aufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme aufgenommener Stadträte auf Antrag als auch Unkenntlichmachung/Herausnahme von Publikum und Mitarbeitern.
- Die Aufzeichnung aller beschließenden öffentlichen Ausschusssitzungen, ebenfalls mit Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme aufgenommener Stadträte auf Antrag als auch Unkenntlichmachung/Herausnahme von Publikum und Mitarbeitern.
- Zum Zweck der Barrierefreiheit werden die Aufzeichnungen mit Untertiteln unterlegt.
Gemeinsamer Antrag zum Wärmenetz
Die Fraktionen von DIE GRÜNEN und SPD beantragen gemeinsam die Entwicklung eines Strategieplans zum Aufbau eines kommunalen Wärmenetzes der Stadt Lörrach. Ein solcher Strategieplan ist ein Maßnahmenkatalog unterlegt mit einem konkreten Zeitplan.
Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele auf allen Ebenen (Bund, Ländern und Kommune) verfehlen. Gleichzeitig hat Lörrach das Ziel bis 2050 klimaneutrale Kommune zu werden. Leider fehlen bisher weitestgehend konkrete Vorstellungen und vor allem beschlossene Maßnahmen, wie die vereinbarten Ziele in Zukunft erreicht werden sollen. Der Aufbau eines Wärmenetzes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge stellt hier ein konkretes Handlungsfeld auf kommunaler Ebene dar.
SPD-Antrag zur Ausrufung des „Klimanotstandes“
Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit der Vertreterin der Linken/Piraten Sabine Schumacher
- die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch die Stadt Lörrach
- die Verwaltung und die städtischen Betriebe zu beauftragen, einen Masterplans „Klima“ als Maßnahmenkatalog mit konkreten Zielen zu erarbeiten.
Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. Die Stadt Lörrach als Energie- und Klimastadt ist mit dem EEA und dem Ziel der Klimaneutralität hier schon seit Jahren sehr gut engagiert, aber es geht noch mehr - es muss noch mehr gehen - schneller und konsequenter!
