Gemeinsamer Antrag von Stadträtin Sabine Schumacher PIRATEN / Die LINKE mit der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Wir beantragen:
- Die Aufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme aufgenommener Stadträte auf Antrag als auch Unkenntlichmachung/Herausnahme von Publikum und Mitarbeitern.
- Die Aufzeichnung aller beschließenden öffentlichen Ausschusssitzungen, ebenfalls mit Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme aufgenommener Stadträte auf Antrag als auch Unkenntlichmachung/Herausnahme von Publikum und Mitarbeitern.
- Zum Zweck der Barrierefreiheit werden die Aufzeichnungen mit Untertiteln unterlegt.
Begründung
In der heutigen Zeit ist es erstrebenswert Aufzeichnungen von beschließenden Sitzungen öffentlich vorzuhalten. Deshalb stellen Kommunen vermehrt ihre öffentlichen Sitzungen der Allgemeinheit online als Stream oder Podcast zur Verfügung und tragen so dem für die Demokratie wichtigen Prinzip der Transparenz Rechnung. Einige Kommunen, z. B. Konstanz als erste Gemeinde Baden-Württembergs, verfahren so bereits seit Jahren.
Wir streben generell kostengünstige Übertragungen aller öffentlichen Sitzungen an. Liveübertragungen mit Gebärdendolmetscher wären begrüßenswert.
Bei Gemeinderatssitzungen genügt es, die Bürgermeisterbank als auch das Rednerpult und in der Übersicht die Bänke der Stadträte von hinten aufzunehmen, der Ton ist dank Lautsprecheranlage gewährleistet – auf solchen Aufnahmen werden die Stadträte kaum erkennbar sein, wenn sie nicht ans Rednerpult treten.
Bei Ausschusssitzungen können das Publikum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt oder andere Referentinnen und Referenten nachträglich in der Aufzeichnung z.B. elektronisch (Gesicht) unkenntlich gemacht und auch die Stimmen verändert werden, um einer Identifizierung vorzubeugen. Namensnennungen lassen sich bei Bedarf ebenfalls aus der Aufzeichnung entfernen.
Im Sinne allgemeiner Barrierefreiheit ermöglicht dieses System auch stark mobilitätseingeschränkten Personen und allen, die es zeitlich nicht zu den Sitzungen schaffen können, die öffentlichen Sitzungen wenigstens im Nachhinein und ungefiltert durch die Presse verfolgen zu können. Niemand muss auf die Sitzungsprotokolle warten.
Wir hoffen auf eine realistische Kosteneinschätzung der Verwaltung für dieses System. Zur Umsetzung einer intelligenten wie praxisgerechten Lösung, die auch den Anforderungen des Datenschutzes genügt, sollten dabei vorrangig Erfahrungen von Gemeinden, die das System erfolgreich einsetzen zugrunde gelegt werden.
Der vollständige Antrag kann hier heruntergeladen werden: dl/2019-10-16_Antrag_Videoaufzeichnungen_oeffentliche_Sitzungen.pdf