Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit der Vertreterin der Linken/Piraten Sabine Schumacher
- die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch die Stadt Lörrach
- die Verwaltung und die städtischen Betriebe zu beauftragen, einen Masterplans „Klima“ als Maßnahmenkatalog mit konkreten Zielen zu erarbeiten.
Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. Die Stadt Lörrach als Energie- und Klimastadt ist mit dem EEA und dem Ziel der Klimaneutralität hier schon seit Jahren sehr gut engagiert, aber es geht noch mehr - es muss noch mehr gehen - schneller und konsequenter!
Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch an Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.
Konstanz hat den Anfang gemacht und den „Klimanotstand“ ausgerufen, etliche deutsche Städte sind gefolgt, erst am 16.7.19 hat der Gemeinderat Karlsruhe dies beschlossen, in vielen weiteren laufen ähnliche Initiativen. Im Kreis Lörrach hat eine Kreisdelegiertenkonferenz der SPD am 12.7.19 mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion und die jeweiligen SPD-Gemeinderatsfraktionen ebenso für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ einsetzen.
Uns geht es jedoch nicht nur darum, ein politisches und symbolischer Zeichen zu setzen für die Unterstützung des politischen Ziels Klimaschutz und der Dynamisierung der Klimaschutzpolitik. Über den reinen Symbolakt hinaus müssen wir auch handeln. Verwaltung und die städtischen Betriebe sollen analysieren, wer welche Beiträge erbringen kann und muss. Gemeinsam mit entsprechenden Initiativen aus der Bürgerschaft (z. Bsp. Fridays for Future, BUND, Naturfreunde, fairnetzt) soll ein Masterplan „Klima“ als konkreter Maßnahmenkatalog mit konkreten Zielen erarbeiten. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche ist, muss insbesondere auch die Frage, ob Lörrach – wie z.Bsp. Rheinfelden - einen Klimamanager braucht, geklärt werden. Ebenso sollen Ansätze aufgezeigt werden, wie die Stadt jeden Einzelnen sowie auch die ansässigen Betriebe mit ins Boot holen kann; zusätzliche Anreize für Bürger, sich noch aktiver einzubringen, sollen geschaffen werden.
Konsequentes Handeln gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel muss und darf dabei keine negativen sozialen Auswirkungen haben. Klimapolitik muss sozial gerecht gestaltet sein, damit nicht diejenigen, die wenig haben, die Kosten für mehr Klimaschutz tragen. Berücksichtigt werden sollen daher auch soziale Aspekte. Der Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte ist hier ein positives Beispiel.
Ziel muss sein, kommunale Entscheidungen so zu treffen, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Einhaltung des 1,5-Prozent-Ziels konform sind.
Christiane Cyperrek
Der vollständige Antrag kann hier heruntergeladen werden: dl/2019_Juli_-_Antrag_Klimanotstand.pdf