Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD für Überarbeitung der Planung für Mobilstation in Brombach
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Mobilstation Brombach/Hauingen und wird deshalb in der kommenden Gemeinderatsitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag einbringen, der zwar den bisherigen Kostenrahmen von 2,16 Millionen Euro zur Grundlage macht, jedoch eine Überarbeitung der Entwurfsplanung vor der Beauftragung der Ausführungsplanung vorsieht. So soll eine Pick + Ride – Zone und ein Haltepunkt für das Anrufsammeltaxi sowie ein Taxistand ausgewiesen werden. Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze soll in der Planung von 1 auf 4 erhöht werden (für verschiedene Bedarfe + Fahrzeugtypen). Des Weiteren sieht der SPD Antrag vor mindestens 3 Stellplätze für Lastenfahrräder, Stellplätze für ein an den ÖPNV geknüpftes Fahrradverleihsystem und E-Tretroller zu berücksichtigen. Ebenso soll die Planung nachgearbeitet werden im Hinblick auf einen Wetterschutz mit Sitzgelegenheiten für Fahrgäste sowie einer Verschattung durch Bäume. Die überdachte Bike + Ride-Anlage soll möglichst für die doppelte Anzahl an Fahrrädern ausgelegt werden und ergänzt werden durch eine verschließbare B+R-Anlage mit Lademöglichkeit für E-Bikes. Ebenso fehlen nach Ansicht der SPD-gemeinderäte Günter Schlecht und Annette Bachmann-Ade in der Planung Busparkplätze und Parkplätze für Motorroller und Motorräder, zumal in der Halle Brombach Turniere ausgetragen werden.
Die SPD Lörrach begrüßt gerichtiche Überprüfung der „Notbremse“ und fordert Fokus auf Kinder und Jugendliche
Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.
Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt
Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wesentliche Punkte des SPD-Antrags für den Süden Lörrachs vom Busgutachten aufgegriffen wurden und bis zum Fahrplanwechsel im Dezember konkret ausgearbeitet werden sollen. Hierzu zählt die Verbesserung der Anbindung des Salzert und Stetten an die Kernstadt in einem Viertelstundentakt durch Aufspaltung der Linie 7. Ergänzend wird die Linie 17 nunmehr erstmals den Salzert über die Weiler Straße mit den Einkaufsmärkten, dem Gewerbegebiet Ob der Gass, der Neumattschule und Freien Evangelischen Schule anbinden und bis zum Hebelpark geführt. Die Umfahrung des Bahnübergangs in Stetten durch die Unterführung zur Vermeidung von Verspätungen infolge häufiger Schrankenschließzeiten und zwecks Anfahrt des Bahnhofs Stetten über die Basler Straße wird befürwortet. Ebenso die Gewährleistung kurzer Fußwege zum S-Bahnhalt Stetten.
Das Busgutachten bestätigt die Forderung der SPD, dass es für die Attraktivität des Stadtbusverkehrs auch auf die bequeme und effektive Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Schulen sowie der Kernstadt, ebenso ankommt, wie auf die Anbindung zur S-Bahn. Hierfür bedarf es einer übersichtlichen Linienführung und guten Taktung. Des Weiteren stützt das Gutachten die Notwendigkeit des Aufbaus von vier Mobilitätspunkten zur Verknüpfung aller Mobilitätsarten und Shared-Mobility-Angeboten (Carsharing, Bikesharing etc.) am Bahnhof Stetten, dem Lörracher Hauptbahnhof, dem S-Bahnhalt in Brombach und am Zentralklinikum, wie von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer seit langem gefordert.
Erhebung anonymer Fahrgastzahlen und digitale Kasse
Für systematische Erhebung anonymer Fahrgastzahlen
Die anonymisierte Erhebung der Fahrgastzahlen und die Frequentierung der Haltestellen und Routen der Stadtbuslinien sind zur Optimierung des Stadtbusverkehr sinnvoll, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Derzeit werden Strichlisten von Hand gefertigt und Fahrgastzahlen unter 100 erst gar nicht in der Statistik geführt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Erfassung solcher Daten per Papierstrichliste im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß und verlangt deshalb in ihrem Antrag von den Stadtwerken eine qualifizierte digitale Fahrgastzahlenerfassung einzuführen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadtwerke ebenfalls die Notwendigkeit für aussagekräftige Fahrgaststatistiken sehen und diesbezüglich eine Lösung mit dem RVL und der SWEG anstreben.
Selbst wenn nur 100 Fahrgäste oder gar nur 50 Fahrgäste auf einer Stadtbuslinie fahren, bedeutet dies 50 oder 100 weniger Autofahrten im Stadtgebiet. Auch diese Frequentierung ist daher von Belang. In den S-Bahnen werden die Zu- und Ausstiege sekundengenau automatisch erfasst. Eine Betrachtung in Bezug auf den Einstiegsort, die Fahrtstrecke wie auch den Ausstiegsort und die Uhrzeit der Benutzung sind für eine objektivierbare Betrachtung und Identifizierung von Verbesserungspotentialen von Bedeutung.
Pressemitteilung SPD-Fraktion
Auf ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion in den wichtigen Punkten 1-Euro-Ticket und Schulbauten festgelegt:
Das 1-Euro-Ticket muss bleiben!
Seit dem 1. August 2019 gibt es für den öffentlichen Nahverkehr das 1-Euro-Ticket. Es ist dem beharrlichen Einsatz der SPD-Fraktion zu verdanken, dass man werktags ab 9 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig mit Bussen und Regio-S-Bahn für einen Euro einmal durch die Stadt fahren kann. Obwohl der RVL den Einstieg nicht gerade begünstigt hat, wurde das Ticket ein Riesenerfolg. Für die SPD ist dies nicht nur ein erfolgreicher Beitrag zur Verkehrswende und damit auch zum Klimaschutz, sondern gleichzeitig hat das Ticket für Christiane Cyperrek auch eine wichtige soziale Funktion. Es ist erschwinglich für den Teil unserer Gesellschaft, der mit jedem Euro rechnen muss. Soziale Teilhabe fängt bei den alltäglichen Dingen an. Gerade viele Rentnerinnen und Rentner nutzen das Ticket für eine günstige Fahrt in der Stadt, beobachtet der Hauinger Ortsvorsteher Günter Schlecht.
