Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor die Notwendigkeit eines Gesamtmobilitätskonzeptes als kommunales strategisches Planungsinstrument. „Wir müssen hier endlich vorankommen, weil wir uns in einer Stadt wie Lörrach mit starken städtebaulichen Entwicklungen keinen weiteren Stillstand leisten können“, so Christiane Cyperrek. Die Fraktion unterstützt daher alle Schritte, die zum Ziel eines Mobilitätskonzeptes führen. 

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Noch sind dort, wo bis 2026 das Quartier „Neue Mitte Nordstadt“ entstehen soll, leere Bauflächen. Die Wohnbau Lörrach hat auf den zwei Flächen in der Nähe der Wintersbuckhalle Großes vor. Geschäftsführer Thomas Nostadt führte Jonas Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen des Landtags, Gemeinderäte und Mitglieder der SPD Lörrach durch das Baugebiet.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Mobilstation Brombach/Hauingen und wird deshalb in der kommenden Gemeinderatsitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag einbringen, der zwar den bisherigen Kostenrahmen von 2,16 Millionen Euro zur Grundlage macht, jedoch eine Überarbeitung der Entwurfsplanung vor der Beauftragung der Ausführungsplanung vorsieht. So soll eine Pick + Ride – Zone und ein Haltepunkt für das Anrufsammeltaxi sowie ein Taxistand ausgewiesen werden. Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze soll in der Planung von 1 auf 4 erhöht werden (für verschiedene Bedarfe + Fahrzeugtypen). Des Weiteren sieht der SPD Antrag vor mindestens 3 Stellplätze für Lastenfahrräder, Stellplätze für ein an den ÖPNV geknüpftes Fahrradverleihsystem und E-Tretroller zu berücksichtigen. Ebenso soll die Planung nachgearbeitet werden im Hinblick auf einen Wetterschutz mit Sitzgelegenheiten für Fahrgäste sowie einer Verschattung durch Bäume. Die überdachte Bike + Ride-Anlage soll möglichst für die doppelte Anzahl an Fahrrädern ausgelegt werden und ergänzt werden durch eine verschließbare B+R-Anlage mit Lademöglichkeit für E-Bikes. Ebenso fehlen nach Ansicht der SPD-gemeinderäte Günter Schlecht und Annette Bachmann-Ade in der Planung Busparkplätze und Parkplätze für Motorroller und Motorräder, zumal in der Halle Brombach Turniere ausgetragen werden.

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Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.

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Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wesentliche Punkte des SPD-Antrags für den Süden Lörrachs vom Busgutachten aufgegriffen wurden und bis zum Fahrplanwechsel im Dezember konkret ausgearbeitet werden sollen. Hierzu zählt die Verbesserung der Anbindung des Salzert und Stetten an die Kernstadt in einem Viertelstundentakt durch Aufspaltung der Linie 7. Ergänzend wird die Linie 17 nunmehr erstmals den Salzert über die Weiler Straße mit den Einkaufsmärkten, dem Gewerbegebiet Ob der Gass, der Neumattschule und Freien Evangelischen Schule anbinden und bis zum Hebelpark geführt. Die Umfahrung des Bahnübergangs in Stetten durch die Unterführung zur Vermeidung von Verspätungen infolge häufiger Schrankenschließzeiten und zwecks Anfahrt des Bahnhofs Stetten über die Basler Straße wird befürwortet. Ebenso die Gewährleistung kurzer Fußwege zum S-Bahnhalt Stetten.

Das Busgutachten bestätigt die Forderung der SPD, dass es für die Attraktivität des Stadtbusverkehrs auch auf die bequeme und effektive Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Schulen sowie der Kernstadt, ebenso ankommt, wie auf die Anbindung zur S-Bahn. Hierfür bedarf es einer übersichtlichen Linienführung und guten Taktung. Des Weiteren stützt das Gutachten die Notwendigkeit des Aufbaus von vier Mobilitätspunkten zur Verknüpfung aller Mobilitätsarten und Shared-Mobility-Angeboten (Carsharing, Bikesharing etc.) am Bahnhof Stetten, dem Lörracher Hauptbahnhof, dem S-Bahnhalt in Brombach und am Zentralklinikum, wie von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer seit langem gefordert.

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