Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD unterstützt Jugendrat
Die SPD unterstützt die Forderung des Jugendrates und der IG Velo zur Neugestaltung der Verkehrsachse Baumgartnerstraße. „Wir brauchen hier endlich eine Lösung, die es den rund 2500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sicher zum Campus zu kommen“, so Christiane Cyperrek. Parallel zum Jugendrat hatte die SPD daher auch bereits eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Campus beantragt.
Antrag auf Errichtung eines Fahrgastbeirates
Die SPD-Fraktion beantragt einen Fahrgastbeirat für den Stadtbusverkehr in Lörrach einzurichten.
Begründung
Die Errichtung eines unabhängigen Fahrgastbeirates in Lörrach ist geboten, um den Interessen der ÖPNV-Nutzer*innen mehr Gehör zu verschaffen und diese gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten.
Der Lörracher Fahrgastbeirat soll als unabhängiges Bindeglied zwischen Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Lörrach und den für den ÖPNV verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung und den beteiligten Unternehmen fungieren. Dadurch soll das Angebot im Stadtbusverkehr noch besser auf die Kundenwünsche abgestimmt werden. Der Fahrgastbeirat soll sich beispielsweise mit den Themen der Linienführung, den Haltstellen, Fahrplänen, Fahrgastinformationen, Kundenservice, Barrierefreiheit, allgemeinen Beschwerden oder Anliegen befassen, Verbesserungsvorschläge bündeln und bearbeiten.
SPD für Energieeinsparung bei Weihnachtsbeleuchtung
Steigende Gas- und Stromkosten lassen viele Bürgerinnen und Bürger derzeit verzweifeln. Angesichts der Energieknappheit und des Krieges in der Ukraine, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Stadtverwaltung nochmals darüber nachdenken, die Weihnachtsbeleuchtung auf den großen Weihnachtsbaum auf dem Alten Markt und je einen beleuchteten Weihnachtsbaum in allen Orts- und Stadtteilen zu beschränken, fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Beleuchtungsdauer sollte aber auch hier auf ein Minimum in den Abendstunden beschränkt werden. Ebenso können die Buden auf dem Weihnachtsmarkt partiell mit Leuchtelementen eine weihnachtliche Stimmung bieten.
SPD für Funkwasserzähler und Schutz personenbezogener Daten der Bürger
Die Umstellung auf Funkwasserzähler findet grundsätzlich Zustimmung bei der SPD-Stadtratsfraktion. Damit kann der Wasserzähler die Verbrauchswerte automatisch per Funk an den Messdienst übertragen, ohne dass eine Wohnung betreten werden muss. Eigentümer und Mieter sollten künftig häufiger und besser über ihren Verbrauch informiert werden, was gerade im Hinblick auf mögliche Einsparungen bedeutsam ist, fordern die SPD-Räte.
Radverkehr muss besser verknüpft werden mit dem ÖPNV
Zur Förderung des Umweltverbundes und der Sicherheit der „schwachen“ Verkehrsteilnehmer begrüßt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Anstrengungen im Rahmen der Lörracher Fahrradstrategie 2025+. Für die Schaffung sicherer Radwege sollte jedoch zukünftig mehr in baulich abgetrennte Radwege investiert werden, da auf den Schutzstreifen für Radfahrer auch Autos fahren. Die geplanten Verbesserungen der Sichtverhältnisse und Reduzierung von Gefahrenstellen auf der Pendlerroute West werden für dringend notwendig erachtet.
SPD für Beibehaltung des Halbstundentakts auf der Stadtbuslinie 9
Die Änderung der Taktung der Linie 9 vom Halbstunden- auf einen Stundentakt ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht akzeptabel. Sie befürchtet, dass mit dieser Verschlechterung noch weniger Fahrgäste die Linie 9 nutzen werden und damit das Schicksal der Stadtbuslinie endgültig besiegelt werden wird. Wesentlich für einen attraktiven ÖPNV, der zu einem Umstieg vom Auto auf den Bus motiviert, ist nach Auffassung der SPD-Stadträte neben dem 1-Euro-Ticket, der Linienführung auch die gute Taktung.
Mehr Aufmerksamkeit für Barrierefreiheit in der Stadt notwendig
Dirk Furtwängler, Vorsitzender des Lörracher Behindertenbeirates und Anita Eckelt vom Verein PRO Retina Deutschland, zeigten auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Spaziergang durch die Innenstadt, den Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit für Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt sehen können, auf.
Viele Verbesserungen konnte der Behindertenbeirat anstoßen berichtete Dirk Furtwängler. So der weiße Leitstreifen und ein Fußgängerstreifen mit glattem Belag vor dem „Lö“. Auch gibt es jetzt eine auf den Bahnhofsvorplatz führende Rampe. Allerdings fehle eine Kontrastlinie vom Bahnhofsgebäude zur Innenstadt. Die Treppenstufen zum Bahnhofsvorplatz sind schlecht zu erkennen. Treppenstufenmarkierungen fehlen auch an anderen Stellen, wie etwa am Meeraner Platz oder am Alten Markt beim Rewe. Weiße Kontrastmarkierungen helfen Menschen mit Sehstörungen sehr viel, Stufen und Wege überhaupt zu erkennen, erläuterte Anita Eckelt den SPD-Stadträten Hubert Bernnat, Horst Simon und Christa Rufer. Sie seien mit geringen Kosten und Zeitaufwand zu realisieren.
„Einfach mobil“ auch in Lörrach - Umsteigen soll attraktiver werden
Bei einem Rundgang zu Mobilitätsstationen informierte sich die Lörracher SPD-Gemeinderatsfraktion über das Offenburger Konzept zur Förderung der Nahmobilität als Teil des Klimaschutzkonzeptes. „Einfach mobil“ soll das Umsteigen auf eine klimaschonende Mobilität attraktiv machen. Mobilstationen nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein.
Soziale Verkehrswende in der Stadt gestalten
Dieser Tage trafen sich die SPD-Gemeinderäte aus Lörrach und Offenburg zum Erfahrungsaustausch. Einig war man sich darin, dass die Kommunen den Schlüssel für eine soziale, umweltverträgliche Verkehrswende im Nahverkehr in der Hand haben. Dies erfordere politischen Mut auch neue Wege zu gehen, betonten die SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martina Bregler und Hubert Bernnat.
Stellungnahme zu den Montagsdemonstrationen von Impfgegnern
Eine Demokratie muss viel ertragen können, auch gegensätzliche und radikale Meinungen. Damit Demokratie funktioniert, braucht sie einen von der deutlichen Mehrheit getragenen Grundkonsens von der Würde des Menschen, von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und einen Freiheitsbegriff, der immer mit Verantwortung gekoppelt ist. Verantwortung und Freiheit dürfen nie nur auf sich selbst reduziert werden, sondern müssen auch Gesellschaft und Umwelt einschließen. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Grundgesetz eine vorbildliche Verfassung geschaffen. Um die Menschen vor unangemessenem bis zu rechtswidrigem Zugriff des Staates zu schützen, sind in ihr Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Verfassungsgericht verankert. Dazu braucht es freie und unabhängige Medien, die Missstände anprangern können. Doch eine Demokratie muss nicht alles ertragen, sie muss sich auch wehren können, um diesen Grundkonsens verteidigen zu können. Um aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, ist die wehrhafte Demokratie entstanden.
