Pressemitteilung: Arbeitsplätze in Lörrach halten

Arbeitsplätze in Lörrach erhalten und neue, gute Arbeitsplätze schaffen, sieht die SPD-Fraktion als ein wichtiges Ziel bei der Transformation des Lauffenmühle-Areals an. Die Machbarkeitsstudie müsse diesbezüglich sehr sorgfältig prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zusammen mit einem Kombistandort von Werkhof und Stadtgrün ausreichend Flächen für beide Nutzungen bieten. Die durch einen Umzug in die Lauffenmühle freiwerdenden Flächen in der Teichstrasse und der Hartmattenstrasse könnten für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden, während auf dem Lauffenmühle-Areal Gewerbestandorte konzentriert werden sollten. Das Thema Arbeiten und Leben muss nach Auffassung von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer bei der Vorprüfung ebenfalls mit einbezogen werden. Rufer hält die Errichtung eines Familienzentrums und einer Gastronomie zur Belegung des Areals einschließlich des Haagener Bahnhofs sowie der Verknüpfung mit den Ortsteilen Haagen und Brombach für ebenso notwendig. Da die Feuerwehr jederzeit schnell und ungehindert ausrücken können muss, erwartet die SPD-Gemeinderatsfraktion von der Studie auch belastbare Aussagen zur Nutzung des Füssler-Areals für die angedachte Feuerwache Nord. Die intensive Einbeziehung der drei freiwilligen Feuerwehren in den Ortteilen bereits jetzt bei den Voruntersuchungen zum Raumbedarfs, der Gewährleistung der Einsatzvoraussetzungen und einer modernen technischen Ausstattung sieht Gemeinderat Horst Simon (SPD) als Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens.  

Ergänzungsantrag „Laden und Parken“ - Parkerlaubnis mit Beschränkung auf Ladevorgang

Die SPD-Fraktion beantragt,

1. für die öffentlichen Ladesäulen ein Konzept zum „Aufladen während des Einkaufs“ zu erarbeiten und dementsprechend geeignete Standorte in der Stadt und in Parkhäusern sowie auf Parkdecks auszuweisen,
2. öffentliche Stellplätze mit Ladesäulen mit dem blauen Parkschild 314 und dem Zusatzschild Z 1050-32 „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ auszuschildern sowie eine gute Erkennbarkeit der Ladeplätze durch eine einheitliche Gestaltung der Ladesäulen und deren Stellplätze zu schaffen.

Begründung:
Ziel des Antrages ist die Förderung der E-Mobilität in der Stadt.

Mit dem Konzept „Laden und Parken“ und der Ausweisung von Ladestellen vorzugsweise vor Einzelhandelsgeschäften, Märkten und in Parkhäusern bzw. auf Parkdecks können mehr Nutzern eines E-Fahrzeugs im öffentlichen und halböffentlichen Raum, eine Ladesäule zum Aufladen komfortabel zur Verfügung gestellt werden. Zudem kann damit einem Dauerparken auf Stellplätzen mit Zugang zu einer Ladesäule wirksam entgegengewirkt werden.

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Sperrung eines Kernbereichs der Fußgängerzone für Fahrradfahren zu den Hauptverkehrszeiten

Gemeinsamer Antrag
SPD-Fraktion/Linke Gemeinderat Lörrach
CDU-Fraktion Gemeinderat Lörrach

Der Kernbereich der Innenstadt von den Pollern in der Tumringerstraße beim Senser Platz bis zuden Pollern bei der Herrenstraße, vom Hebelpark bis zur Spitalstraße und im Bereich des Neuen und Alten Marktplatzes, einschließlich des Bereichs Am Alten Markt montags bis freitags in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 und samstags von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Fahrradverkehr zu sperren. An Tagen mit besonderen Veranstaltungen kann durch mobile Tafeln diese Sperrung zeitlich auch ausgeweitet werden. Für Lastenfahrräder für Apotheken und Zubringerdienste können Ausnahmen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Kontrollen und die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt.

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Antrag Städtebaulicher Rahmenplan Engelplatz

Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt, einen städtebaulichen Rahmenplan für das Gebiet um den Engelplatz und seine Anbindung an die Innenstadt zu erstellen.

Begründung

Das laufendende Bebauungsplanverfahren Nördlicher Engelplatz trifft lediglich Aussagen zur möglichen Bebauung der betroffenen Grundstücke. Diese sollte jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sollte sich diese Bebauung orientieren an einer Gesamtaussage zur künftigen Gestaltung und Funktion des Platzes an sich, der ihn umgebenden Gebäude sowie der verkehrlichen Anbindung an die Innenstadt, da der Platz nicht aus sich heraus zu neuem Leben erweckt werden kann.

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Antrag zum Mehrwegsystem für die Gastronomie

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Einführung eines Mehrwegsystems für nachhaltiges take-away in der Lörracher Gastronomie zu prüfen.

Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:

• Welches System wird bereits Lörrach, den in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt?
• Wie kann die Gastronomie in Planung und Umsetzung einbezogen werden?
• Können dafür vom Fachbereich Umweltschutz Mittel für ein kleines Förderprogramm bereitgestellt werden?
• Kann die Stadt die Einführung mit Werbung und Beratung unterstützen?
• Können dafür Fördermittel von Land und Bund oder Sponsoring-Mittel generiert werden?
• Wie kann das Mehrwegsystem auch für das Stadtmarketing genutzt werden?

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