SPD für Funkwasserzähler und Schutz personenbezogener Daten der Bürger

Veröffentlicht am 19.10.2022 in Fraktion
 

Die Umstellung auf Funkwasserzähler findet grundsätzlich Zustimmung bei der SPD-Stadtratsfraktion. Damit kann der Wasserzähler die Verbrauchswerte automatisch per Funk an den Messdienst übertragen, ohne dass eine Wohnung betreten werden muss. Eigentümer und Mieter sollten künftig häufiger und besser über ihren Verbrauch informiert werden, was gerade im Hinblick auf mögliche Einsparungen bedeutsam ist, fordern die SPD-Räte.

Die Funkwasserzähler erheben allerdings mehr Daten als ihre mechanischen Vorgänger. Den Datenschutz der Bürger haben leider weder die Stadtwerke noch die bnNetze GmbH bisher ausreichend im Blick, bedauert SPD-Stadträtin Christa Rufer. Dabei werden nicht nur die für die Abrechnung relevanten Zählerstände, sondern auch unterschiedliche weitere Daten, gemessen, gespeichert und gesendet. Besonders sensibel sind die Verbrauchsdaten bei Wohnungen und Einfamilienhäuser. Die Wasserverbraucher müssen deshalb vor dem Einbau der neuen datenintensiveren Funkwasserzähler darüber informieren, welche personenbezogenen Daten konkret verarbeitet und gespeichert werden.

Vor allem durch die lückenlose Verschlüsselung der gesendeten Daten muss gewährleistet werden, dass diese nur den Berechtigten zugänglich sind. Auch sollte jeder Verbraucher darüber informiert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen er dem Einbau eines Funkwasserzählers widersprechen kann sowie welche Nachteile im Falle einer Weigerung damit verbunden sind. Die Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 10 Jahren sieht die SPD mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht im Einklang. 

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