Stellungnahme zu Krankenhausareal

Veröffentlicht am 22.11.2023 in Pressemitteilungen
 

Die SPD-Fraktion fordert, die Planungen für die zukünftige Nutzung des Krankenhausareals so schnell wie möglich anzugehen. „Dieses Schlüsselprojekt der Innenentwicklung können wir auch angesichts anhaltender Wohnungsnot nicht weiter aufschieben und eine Brache wollen wir hier auch nicht“, so Christiane Cyperrek. Kritisch sieht die SPD die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für einen Projektentwickler. Stattdessen will sie eine kommunale Entwicklungsgesellschaft für alle anstehenden Großprojekte.

Schon vor fünf Jahren hatte die SPD beantragt, ein städtebauliches Konzept für das Areal zu entwickeln. Dies konnte zunächst nicht angegangen werden. Jetzt aber ist klar, dass wir ab 2026 die bauliche Betreuung und Bewirtschaftung der Flächen übernehmen müssen und spätestens mit dem Ende einer möglichen Zwischennutzung als Rathaus sollten die Bagger rollen können. Dazu müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, denn Planungsprozesse gerade für solche wichtigen und großen Transformationsareale brauchen Jahre. Um so mehr freut sich die Fraktion, dass inzwischen Fördermittel zugesagt wurden. 
Inhaltlich können wir uns an dieser Stelle auch genau das vorstellen, was bereits angedacht ist: ein gemischtes Quartier mit Grünflächen, Einbeziehung des Gewerbekanals und weiteren Klimaanpassungsmaßnahmen sowie größtmögliche Wiederverwertung und Weiternutzung der bestehenden Gebäude. Die Planungen sollten sich aus Sicht der SPD nicht auf das Krankenhaus- und Vogelbachareal beschränken – die zwei angrenzenden Parkplätze Richtung Wölblinquartier sowie der Kinderspielplatz sollten mitgedacht werden.
Fraglos sind die umfangreichen Aufgaben nicht mit dem vorhandenen Personal machbar. Der Ausschreibung einer neuen Stelle steht die SPD jedoch kritisch gegenüber. Sie sieht in der Gründung einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft eine bessere Lösung, zumal weitere Großprojekte wie das Rathaus, die Lauffenmühle oder das KBC-Areal anstehen. Schon im März 2022 hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Obwohl der Gemeinderat daraufhin beschloss, dass im Herbst 2022 darüber entschieden werden soll, hat die Verwaltung dazu bislang keine Beschlussvorlage erarbeitet.