Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Aussetzens / Austritts aus dem European Energy Award (eea).
Begründung:
Seit beinahe schon 20 Jahren dient der eea der Stadt Lörrach als internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele. In diesen Jahren wurden durch die strukturierte Vorgehensweise im eea-Prozess effektive und effiziente Maßnahmen angestoßen und umgesetzt.
Trotz dieser Erfolge zeigen der Energiebericht wie auch der Klimaschutzbericht Jahr für Jahr auf, dass es uns nicht gelingt, eine grundlegende Trendwende zu erreichen. Bis auf eine Ausnahme haben wir Jahr für Jahr unsere Klimaschutzziele nicht erreicht. Wir werden also bei Beibehaltung des bisherigen Tempos unser Ziel Klimaneutralität nicht erreichen - die Zeit läuft uns davon.

Die Maßnahmen, die uns im Energie- und Klimaschutzbericht als auch im eea-Prozeß vorgeschlagen werden, bleiben im Wesentlichen immer die Gleichen. Wir wissen also – auch ohne eea - was wir tun müssten.
Vor allem aber ist klar, dass wir beim Klimaschutz nur dann erfolgreich sein können, wenn es gelingt, jede und jeden mitzunehmen. Wir sollten also den ganzen Bereich Klimaschutz mehr von den Bürgerinnen und Bürgern her denken und genau da ansetzen. Wir brauchen ein Mehr an Aufklärung/Information, an Beratung und vor allem an konkreter Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger. Für solche Aufgaben brauchen wir Personal!
Gleichzeitig erfordert der eea einen sehr großen Verwaltungsaufwand in einem Fachbereich, der ohnehin dauernd an seine Grenzen stößt. Neue Vorschläge, auch aus den Fraktionen, können wegen zu wenig Personal gar nicht oder nicht in einem absehbaren Zeitraum umgesetzt werden.

Wir finden daher, dass es nach fast 20 Jahren an der Zeit ist, unsere weitere Teilnahme am eea auf den Prüfstand zu stellen:
Ist es im Sinne konkreter Ergebnisse für den Klimaschutz zielführender, wenn der Fachbereich sich mit ganz konkreten Maßnahmen beschäftigt statt mit der Jagd nach Punkten für den EEA? Steht die hohe Personalbindung für ein Label noch im Verhältnis zum konkreten Ergebnis?

Der vollständige Antrag kann hier herunter geladen werden: dl/2023-07-23_Uebernahme_ratio_Neue_Energie.pdf