Regionalplan: SPD für weniger Versiegelung

Veröffentlicht am 21.11.2023 in Pressemitteilungen
 

Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt. 

Zentral ist für die SPD, dass dem Regionalplan der Spagat zwischen der Offenhaltung von Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt und allen Anforderungen des Klimaschutz gelingt. Vor allem müsse das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 erreicht werden. „Unsere Schwerpunktsetzung liegt klar bei letzterem: also weniger Versiegelung, mehr Klimaschutz. Ein „Weiter so“ ist für uns keine Option“, betont Cyperrek.
Die bei der Stadt schriftliche eingereichte Stellungnahme der SPD knöpft sich daher vor allem die kritischen Punkte zum Thema Siedlungsstruktur vor. Denn hier reicht es aus Sicht der Fraktion nicht aus, mit dem Finger auf kleinere Gemeinden im Kreis zu zeigen und diese anzuprangern. „Wir müssen uns vielmehr an die eigenen Nase fassen“, so die Fraktion. Leider haben die Kritikpunkte der SPD hier jedoch zum Teil zu den gegenteiligen Ergebnissen in der neuen Stellungnahme der Stadt geführt. Begrüßt wird von der SPD hingegen, dass die Stadt ausdrücklich festhält, dass für sie das Motto „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gilt.
Bedauert wird von der SPD zudem, dass die nun geltenden strikteren Auflagen für Grünzüge und Grünzäsuren in der Stellungnahe der Stadt immer noch indirekt in Frage gestellt werden. „Wir brauchen diese Schutzgebiete für alle Klimathemen sowie für Trinkwassergewinnung und Hochwasserschutz“, so Christa Rufer.
„Der Regionalplan eröffnet nur Potenziale. Was mit den Flächen in den nächsten 15 Jahren dann wirklich geschieht, entscheiden wir“, hält die Fraktion fest. Sie setzt daher auf zurückhaltende, den Flächenverbrauch berücksichtigende Beschlüsse des Gemeinderates, wenn es künftig um konkrete Projekte geht.

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