Bürgerbeteiligung an der Eigenkapitalbildung der Stadtenergie

Veröffentlicht am 25.07.2023 in Anträge
 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, welches Modell sich für eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtenergie bzw. deren Projekte eignen würde.

Begründung
Ziel und „Gegenstand des Unternehmens (der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG) sind die Entwicklung, die Planung, der Bau und der Betrieb von Energiewandlungsanlagen zur Strom-, Kälte- und Wärmeversorgung, insbesondere in Nah- und Fernwärmeversorgungssystemen als auch zum Einsatz in Einzelobjekten im Stadtgebiet Lörrach zur Förderung von regenerativen Energien und zur nachhaltigen Minimierung von Emissionen (Klimaneutralität!) sowie die Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung der Einwohner im Stadtgebiet Lörrach.“ ( Vorlage Nr. 100/2023 vom 23.5.23)

Diese Ziele verfolgen nicht nur die Stadtwerke, sondern sie sind auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lörrach – dies verstärkt aufgrund der zu erwartenden politischen Vorgaben des geplanten Heizungsgesetzes des Bundes.
Auch wenn aktuell das Personal der Hauptbegrenzungsfaktor für einen schnelleren Ausbau ist, so ist eine Erhöhung der Eigenkapitalquote mittel- und langfristig eine Grundvoraussetzung, um 

  • das Ausbautempo der Wärmenetze zu beschleunigen. Immerhin sieht die Wärmeplanung des Landkreises vor, dass die Stadt Lörrach bis 2040 61% der Wärme über Wärmenetze bezieht. Das durchschnittliche jährliche Ausbauziel müsste daher rund 10 GWh/a betragen
  • die nötige Umstellung der Heizzentralen auf CO2 neutrale Energien schnellstmöglich zu realisieren.

Darüber hinaus würde die finanzielle Beteiligung an der Stadtenergie die Attraktivität und Akzeptanz dieses Versorgungsangebots sowie die Verbundenheit der Bürgerschaft mit der Stadtenergie zusätzlich steigern. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen, sollte die Beteiligungsmöglichkeit bei 100 Euro beginnen und nach oben bei 5000 Euro begrenzt sein.
Sollte der weitere Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Anteile von ratio Neue Energie GmbH eine Mehrheit finden, könnten auch hier Bürgerinnen und Bürger einen finanziellen Beitrag leisten und damit zugleich die Stadtwerke entlasten. 


Der vollständige Antrag kann hier herunter geladen werden: dl/2023-07-23_Buergerbeteiligung_Waermenetz.pdf

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