„Einfach mobil“ auch in Lörrach - Umsteigen soll attraktiver werden
Bei einem Rundgang zu Mobilitätsstationen informierte sich die Lörracher SPD-Gemeinderatsfraktion über das Offenburger Konzept zur Förderung der Nahmobilität als Teil des Klimaschutzkonzeptes. „Einfach mobil“ soll das Umsteigen auf eine klimaschonende Mobilität attraktiv machen. Mobilstationen nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein.
Soziale Verkehrswende in der Stadt gestalten
Dieser Tage trafen sich die SPD-Gemeinderäte aus Lörrach und Offenburg zum Erfahrungsaustausch. Einig war man sich darin, dass die Kommunen den Schlüssel für eine soziale, umweltverträgliche Verkehrswende im Nahverkehr in der Hand haben. Dies erfordere politischen Mut auch neue Wege zu gehen, betonten die SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martina Bregler und Hubert Bernnat.
SPD unterstützt einstimmig Kandidatur von Lutz
Die SPD in Lörrach unterstützt erneut die Kandidatur von Jörg Lutz zur Oberbürgermeister-Wahl. Eine große Übereinstimmung der Ziele des Kandidaten und der Partei zeigte sich bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Brombach, Haagen, Hauingen und Lörrach. Nach der Diskussion mit Lutz votierten die Mitglieder einstimmig für dessen Unterstützung.
Stellungnahme der SPD Lörrach zum Überfall auf die Ukraine
Entsetzt zeigt sich die Lörracher SPD über den brutalen Überfall von Putins Russlands auf die unabhängige Ukraine. Unter massivem Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigte vorgeschobene Anschuldigungen lässt Putin seine Truppen an mehreren Stellen in die Ukraine einmarschieren und ihr Staatsgebiet bombardieren. Zielstrebig marschieren seine Truppen auf die Hauptstadt Kiew zu, in der drei Millionen Menschen leben. Es geht nicht mehr um die Separatistengebiete in der Ostukraine und die „Rettung“ dort lebender ethnischer Russen, sondern einzig und allein um die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine und die Einverleibung Ihres Staatsgebietes und ihrer 55 Millionen Menschen in den eigenen diktatorischen Machtbereich. Wer zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, hat den letzten Respekt verloren. Jetzt ist keine Zeit mehr zum Verhandeln, sondern der Westen muss mit klaren Sanktionen Putins Reich treffen. Mitten in Europa ist, für uns alle unvorstellbar, ein Krieg vom Zaun gebrochen worden, der Putins Großmachträume befriedigen soll.
Stellungnahme zu den Montagsdemonstrationen von Impfgegnern
Eine Demokratie muss viel ertragen können, auch gegensätzliche und radikale Meinungen. Damit Demokratie funktioniert, braucht sie einen von der deutlichen Mehrheit getragenen Grundkonsens von der Würde des Menschen, von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und einen Freiheitsbegriff, der immer mit Verantwortung gekoppelt ist. Verantwortung und Freiheit dürfen nie nur auf sich selbst reduziert werden, sondern müssen auch Gesellschaft und Umwelt einschließen. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Grundgesetz eine vorbildliche Verfassung geschaffen. Um die Menschen vor unangemessenem bis zu rechtswidrigem Zugriff des Staates zu schützen, sind in ihr Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Verfassungsgericht verankert. Dazu braucht es freie und unabhängige Medien, die Missstände anprangern können. Doch eine Demokratie muss nicht alles ertragen, sie muss sich auch wehren können, um diesen Grundkonsens verteidigen zu können. Um aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, ist die wehrhafte Demokratie entstanden.
