SPD drängt auf Neubau des Evangelischen Kindergarten in Haagen
Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in Haagen in direkter Nachbarschaft des Neubaugebiets Belist wird bereits jetzt sehr dringend benötigt, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Die Baufertigstellung erst im Jahre 2027 ist nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion äußerst unbefriedigend.
Nach dem Zuzug vieler junger Familien ins Neubaugebiet in den letzten zwei Jahren stehen aktuell weitere 100 Wohnungen im Belist kurz vor dem Erstbezug. Daher sei jede Möglichkeit der Beschleunigung des Neubaus der Kita zu nutzen. In der gesamten Stadt herrscht ein großer Mangel an Kindergartenplätzen und lange Wartelisten. Bereits seit 2021 wurde das bisherige Gebäude des Evang. Kindergartens in der Markgrafenstraße abgerissen. Seither herrscht auf dem Bauplatz Stillstand. Dadurch würde die Schaffung von vier neuen Kita-Gruppen für den Bedarf der gesamten Stadt blockiert, kritisiert Stadträtin Christa Rufer.
Jedes Kind habe ein Recht auf einen Kindergartenplatz. Der Besuch des Kindergartens sei für die Förderung der persönlichen und sozialen Entwicklung der Kinder von immenser Bedeutung.
Die zweigeschossige kompakte Bauweise für den dreigruppigen Kindergarten wird von der SPD befürwortet. Für Ortsvorsteher Horst Simon und Christa Rufer kommt eine Überbauung des Turnhallenplatzes an der Alten Halle mit einer eingeschossigen Kita nicht in Betracht. Die dortige Grünfläche und Baumbestand müsse als Erholungsraum allen Einwohnern des Ortsteils zur Verfügung stehen. Eine Einzäunung des Platzes sei ein „no go“. Der Spielplatz auf dem Turnplatz müsse für alle Kinder aus der Dorfmitte zugänglich bleiben. Überdies wird der Platz auch für Veranstaltungen in der Alten Halle benötigt. Ebenso wie der direkte Fußweg zum Haagener Markt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt daher der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung in der kommenden Gemeinderatssitzung zu.
Für einen echten Radschnellweg
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben eines Radschnellweg Wiesental (RSW) durch Lörrach in die Schweiz als wichtige Pendlerachse. Allerdings müsse der Radschnellweg tatsächlich ein schnelles und sicheres Radfahren ermöglichen.
Die von der Stadtverwaltung und dem Landratsamt favorisierte Vorzugstrasse durch Lörrach stellt nach Auffassung von Gemeinderätin Christa Rufer eine Mogelpackung dar, als bereits jetzt den Radfahrern anheimgestellt wird, direktere und schneller Wege als den zukünftigen Radschnellweg zu nutzen. Die Trasse entspreche nicht den Kriterien eines Radschnellweges.
SPD begrüßt Auslobung und Mobilitätskonzept zum Zollquartier
Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.
SPD stimmt Bebauungsplan Nördlicher Engelplatz zu und fordert die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch den neuen Bebauungsplan weitere etwa 60 bis 80 neue Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage am Engelplatz gebaut werden können und durch den städtebaulichen Rahmenplan Engelplatz eine qualitativ gute Entwicklung des gesamten Quartiers erfolgen könne.
Die Ermöglichung eines circa 12-stöckigen Hochhauses wird zur notwendigen innenstädtischer Verdichtung für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen befürwortet. Bedenken wegen der Verschattung sieht die SPD-Fraktion durch die umfassende Verschattungsstudie ausgeräumt. Ebenso wurden alle anderen Einwendungen geprüft.
AUFRUF: DEMOKRATIE VERTEIDIGEN! - ZUSAMMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
ES IST 5 VOR 12!
Kundgebung & Kulturprogramm in Lörrach, Rathausplatz, Samstag, 23.03.2024 / 11:55 bis 14:00 Uhr
Wir gehen mit einem großen Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien, Verbänden und Kirchen für die Stärkung der Demokratie, für Toleranz, für Menschenrechte und Vielfalt auf die Straße. Wir zeigen: Diese Demokratie ist wehrhaft und wir stellen uns Rechtsextremisten entgegen!
Unsere Kundgebung und Demonstration am 27. Januar durch die Lörracher Innenstadt hat gezeigt, wie groß der Zusammenhalt ist und wie ernst Lörrach das Thema nimmt. Nun wollen wir an den Auftakt anknüpfen, denn es ist klar: Unser Engagement ist kein Strohfeuer und muss als Langstreckenlauf verstanden werden!
Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über Pläne für Massendeportationen muss klar sein: Die AfD und ihre menschenverachtenden Haltungen sind
kein Teil unserer Demokratie! Der Erhalt unserer Demokratie steht bei den kommenden Kommunalwahl- und Europawahlen, Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl auf dem Prüfstand und wir können dazu beitragen, dass der Test bestanden wird!
Kommt am Samstag, den 23.03.2024 von 11:55 Uhr wieder auf den Rathausplatz Lörrach!
SPD stimmt Bebauungsplan Nördlicher Engelplatz zu und fordert die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch den neuen Bebauungsplan weitere etwa 60 bis 80 neue Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage am Engelplatz gebaut werden können und durch den städtebaulichen Rahmenplan Engelplatz eine qualitativ gute Entwicklung des gesamten Quartiers erfolgen könne.
Die Ermöglichung eines circa 12-stöckigen Hochhauses wird zur notwendigen innenstädtischer Verdichtung für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen befürwortet. Bedenken wegen der Verschattung sieht die SPD-Fraktion durch die umfassende Verschattungsstudie ausgeräumt. Ebenso wurden alle anderen Einwendungen geprüft.
SPD-Stadträtin Christa Rufer kritisiert, dass aufgrund der direkten Innenstadtlage nicht ein stellplatzreduziertes Bauen vorgesehen werde, um die Baukosten und die Mieten zu begrenzen. Die fußläufige Entfernung zur Innenstadt und S-Bahn, dem Halt der innerstädtischen und überregionalen Buslinien vor der Haustür sowie der direkten Anbindung an den Radschnellweg biete dafür optimale Voraussetzungen. Es sollten nicht nur der Rahmenplan Engelplatz, sondern auch der Bebauungsplan Klimaschutzaspekte festsetzen.
Die Entwürfe zur Neugestaltung des Engelplatzes zeigen erstmals Vorhaben unter Einbeziehung innerstädtischer Klimaanpassungsmaßnahmen durch Bäume, Wasser, Luftzirkulation in Lörrach auf. Die SPD-Fraktion hebt hervor, dass durch die Verlagerung der öffentlichen Parkplätze auf dem Engelplatz ein nichtkommerzieller Aufenthaltsort mit Sitzgelegenheiten entstehen kann. Die SPD, durch deren Antrag der Impuls für den Rahmenplan Engelplatz gegeben wurde, fordert zudem die Stärkung der Achse Wallbrunnstraße zur Innenstadt.
SPD begrüßt Auslobung und Mobilitätskonzept zum Zollquartier
Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.
SPD unterstützt Jugendrat
Die SPD unterstützt die Forderung des Jugendrates und der IG Velo zur Neugestaltung der Verkehrsachse Baumgartnerstraße. „Wir brauchen hier endlich eine Lösung, die es den rund 2500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sicher zum Campus zu kommen“, so Christiane Cyperrek. Parallel zum Jugendrat hatte die SPD daher auch bereits eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Campus beantragt.
Regionalplan: SPD für weniger Versiegelung
Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt.
SPD zur weiteren Vorgehensweise Tramverlängerung
Die SPD-Fraktion will keine neuen Studien und Planungen für ein Projekt, dass absehbar nicht finanziert werden kann. „Das wäre in der jetzigen Situation eine Verschwendung von Geldern, die wir dringend brauchen um den ÖV aktuell besser aufzustellen. Ganz abgesehen von der Finanzierung weiterer Mammutprojekte wie Rathaus oder Schulsanierungen“, betont Christiane Cyperrek.
