Stellungnahme zu Krankenhausareal

Die SPD-Fraktion fordert, die Planungen für die zukünftige Nutzung des Krankenhausareals so schnell wie möglich anzugehen. „Dieses Schlüsselprojekt der Innenentwicklung können wir auch angesichts anhaltender Wohnungsnot nicht weiter aufschieben und eine Brache wollen wir hier auch nicht“, so Christiane Cyperrek. Kritisch sieht die SPD die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für einen Projektentwickler. Stattdessen will sie eine kommunale Entwicklungsgesellschaft für alle anstehenden Großprojekte.

 

Regionalplan: SPD für weniger Versiegelung

Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt. 

 

SPD zur weiteren Vorgehensweise Tramverlängerung

Die SPD-Fraktion will keine neuen Studien und Planungen für ein Projekt, dass absehbar nicht finanziert werden kann. „Das wäre in der jetzigen Situation eine Verschwendung von Geldern, die wir dringend brauchen um den ÖV aktuell besser aufzustellen. Ganz abgesehen von der Finanzierung weiterer Mammutprojekte wie Rathaus oder Schulsanierungen“, betont Christiane Cyperrek.

 

SPD zu Anträgen Stadtenergie

Die Stadtenergie ist in Lörrach das Instrument, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Ende 2025 einer der drei Gesellschafter ausscheiden wird, ist für die SPD-Fraktion „jetzt der Zeitpunkt da, die Stadtenergie neu zu denken und die Wärmewende zu demokratisieren“.  Die SPD hat daher bereits im Juli zwei Anträge gestellt, die nun geprüft werden sollen. 

 

Aicheleknoten: SPD-Fraktion will Fortführung der Fahrradstraße zum Campus prüfen

Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, auch wenn aus städtebaulicher Sicht noch Luft nach oben ist. Vor allem aber will die SPD noch mehr Verbesserungen für den Radverkehr. Sie will daher eine Fortsetzung der Fahrradstraße bis zum Campus prüfen. „Diese Route wird täglich von Hunderten von Schülerinnen und Schülern genutzt, bleibt mit dem Aicheleknoten und der Bahnüberquerung aber unsicher“, so Christiane Cyperrek.

 

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