Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD für Beibehaltung des Halbstundentakts auf der Stadtbuslinie 9
Die Änderung der Taktung der Linie 9 vom Halbstunden- auf einen Stundentakt ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht akzeptabel. Sie befürchtet, dass mit dieser Verschlechterung noch weniger Fahrgäste die Linie 9 nutzen werden und damit das Schicksal der Stadtbuslinie endgültig besiegelt werden wird. Wesentlich für einen attraktiven ÖPNV, der zu einem Umstieg vom Auto auf den Bus motiviert, ist nach Auffassung der SPD-Stadträte neben dem 1-Euro-Ticket, der Linienführung auch die gute Taktung.
Mehr Aufmerksamkeit für Barrierefreiheit in der Stadt notwendig
Dirk Furtwängler, Vorsitzender des Lörracher Behindertenbeirates und Anita Eckelt vom Verein PRO Retina Deutschland, zeigten auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Spaziergang durch die Innenstadt, den Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit für Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt sehen können, auf.
Viele Verbesserungen konnte der Behindertenbeirat anstoßen berichtete Dirk Furtwängler. So der weiße Leitstreifen und ein Fußgängerstreifen mit glattem Belag vor dem „Lö“. Auch gibt es jetzt eine auf den Bahnhofsvorplatz führende Rampe. Allerdings fehle eine Kontrastlinie vom Bahnhofsgebäude zur Innenstadt. Die Treppenstufen zum Bahnhofsvorplatz sind schlecht zu erkennen. Treppenstufenmarkierungen fehlen auch an anderen Stellen, wie etwa am Meeraner Platz oder am Alten Markt beim Rewe. Weiße Kontrastmarkierungen helfen Menschen mit Sehstörungen sehr viel, Stufen und Wege überhaupt zu erkennen, erläuterte Anita Eckelt den SPD-Stadträten Hubert Bernnat, Horst Simon und Christa Rufer. Sie seien mit geringen Kosten und Zeitaufwand zu realisieren.
„Einfach mobil“ auch in Lörrach - Umsteigen soll attraktiver werden
Bei einem Rundgang zu Mobilitätsstationen informierte sich die Lörracher SPD-Gemeinderatsfraktion über das Offenburger Konzept zur Förderung der Nahmobilität als Teil des Klimaschutzkonzeptes. „Einfach mobil“ soll das Umsteigen auf eine klimaschonende Mobilität attraktiv machen. Mobilstationen nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein.
Soziale Verkehrswende in der Stadt gestalten
Dieser Tage trafen sich die SPD-Gemeinderäte aus Lörrach und Offenburg zum Erfahrungsaustausch. Einig war man sich darin, dass die Kommunen den Schlüssel für eine soziale, umweltverträgliche Verkehrswende im Nahverkehr in der Hand haben. Dies erfordere politischen Mut auch neue Wege zu gehen, betonten die SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martina Bregler und Hubert Bernnat.
Stellungnahme zu den Montagsdemonstrationen von Impfgegnern
Eine Demokratie muss viel ertragen können, auch gegensätzliche und radikale Meinungen. Damit Demokratie funktioniert, braucht sie einen von der deutlichen Mehrheit getragenen Grundkonsens von der Würde des Menschen, von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und einen Freiheitsbegriff, der immer mit Verantwortung gekoppelt ist. Verantwortung und Freiheit dürfen nie nur auf sich selbst reduziert werden, sondern müssen auch Gesellschaft und Umwelt einschließen. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Grundgesetz eine vorbildliche Verfassung geschaffen. Um die Menschen vor unangemessenem bis zu rechtswidrigem Zugriff des Staates zu schützen, sind in ihr Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Verfassungsgericht verankert. Dazu braucht es freie und unabhängige Medien, die Missstände anprangern können. Doch eine Demokratie muss nicht alles ertragen, sie muss sich auch wehren können, um diesen Grundkonsens verteidigen zu können. Um aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, ist die wehrhafte Demokratie entstanden.
