SPD unterstützt Jugendrat
Die SPD unterstützt die Forderung des Jugendrates und der IG Velo zur Neugestaltung der Verkehrsachse Baumgartnerstraße. „Wir brauchen hier endlich eine Lösung, die es den rund 2500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sicher zum Campus zu kommen“, so Christiane Cyperrek. Parallel zum Jugendrat hatte die SPD daher auch bereits eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Campus beantragt.
Antrag Verlängerung Fahrradstraße zum Campus
Die SPD-Fraktion beantragt die Verlängerung der Fahrradstraße zum Campus Rosenfels. Darüber hinaus beantragen wir eine Prüfung der folgenden Maßnahmen:
- Sperrung des Abschnitts Aicheleknoten bis Bahnübergang in Fahrtrichtung Bahnübergang für den motorisierten Individualverkehr
- Einrichtung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße in südlicher Richtung, um die Fahrspur in nördlicher Richtung der Bahnhofstraße als Zweirichtungsradweg ausweisen zu können
- Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit für Radfahrende von der Bahnhofstraße in die Baumgartnerstraße
- Vorfahrtsregelung zum Einbiegen von der Bahnhofstraße in die Baumgartnerstraße - westliche Richtung - durch VZ 206 (Stoppschild)
- Verlegung des Fußgängerüberwegs von der AOK in Richtung Bahnübergang, um einen direkteren Fußweg von der Bahnhofstraße zum S-Bahn-Haltepunkt Museum-Burghof zu gewährleisten
- Verkehrslenkende Maßnahme an der Unterführung Stetten-Süd, Bahnhof Stetten und Kreisverkehr Schillerstraße um den Verkehr zu den Parkhäusern in der Bahnhofstraße über die Obere Riehenstraße, Zeppelinstraße, Brühlstraße, Belchenstraße und Milka-traße sowie Dammstraße, Wiesentalstraße, Ötlinger Straße und Gretherstraße in die Bahnhofstraße.
Antrag Aussetzen /Ausstieg aus dem European Energy Award
Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Aussetzens / Austritts aus dem European Energy Award (eea).
Begründung:
Seit beinahe schon 20 Jahren dient der eea der Stadt Lörrach als internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele. In diesen Jahren wurden durch die strukturierte Vorgehensweise im eea-Prozess effektive und effiziente Maßnahmen angestoßen und umgesetzt.
Trotz dieser Erfolge zeigen der Energiebericht wie auch der Klimaschutzbericht Jahr für Jahr auf, dass es uns nicht gelingt, eine grundlegende Trendwende zu erreichen. Bis auf eine Ausnahme haben wir Jahr für Jahr unsere Klimaschutzziele nicht erreicht. Wir werden also bei Beibehaltung des bisherigen Tempos unser Ziel Klimaneutralität nicht erreichen - die Zeit läuft uns davon.
Stellungnahme zu Krankenhausareal
Die SPD-Fraktion fordert, die Planungen für die zukünftige Nutzung des Krankenhausareals so schnell wie möglich anzugehen. „Dieses Schlüsselprojekt der Innenentwicklung können wir auch angesichts anhaltender Wohnungsnot nicht weiter aufschieben und eine Brache wollen wir hier auch nicht“, so Christiane Cyperrek. Kritisch sieht die SPD die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für einen Projektentwickler. Stattdessen will sie eine kommunale Entwicklungsgesellschaft für alle anstehenden Großprojekte.
Regionalplan: SPD für weniger Versiegelung
Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt.
