Bushaltestellen räumlich und kommunikativ barrierefrei gestalten

Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt:

  1. Einen Leitfaden zur barrierefreien Ausgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet von Lörrach in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und Seniorenbeirat zu erarbeiten.
  2. Eine Priorisierung zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Behindertenbeirats und Seniorenbeirats vorzunehmen.
  3. Zukünftig im Rahmen von Bebauungsplanverfahren freiwillig einen Bericht zur Barrierefreiheit im Plangebiet analog dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB zu erstellen

Begründung:

Barrierefreiheit ist die notwendige Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit und ohne Handicaps in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlicher Räume ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der wir zügig nachkommen müssen.

 

SPD: Bezahlbaren Wohnraum schaffen über Parkplätzen

Die Idee, Wohnungen oberhalb bestehender Parkplätze in Lörrach zu errichten, wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet. Wohnraum ist in Lörrach sehr knapp und teuer. Vor allem wird nach wie vor viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Die SPD unterstützt daher das Vorhaben zur Überbauung des Parkplatzes an der Wintersbuckstraße um den örtlichen Wohnungsdruck zu mindern.

Für SPD-Stadträtin Christa Rufer ist die Parkplatzüberbauung „ein guter Weg“ um flächensparsam Wohnungen zu bauen und das in verhältnismäßig kurzer Zeit. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass die Idee gut funktioniere, wo innerhalb eines Jahres in Holz- Systembauweise viele Wohnungen errichtet werden konnten. Es lohne sich daher in einer Machbarkeitsstudie die Realisierung zunächst für den Parkplatz an der Wintersbuckstraße zu prüfen. Durch die gute Anbindung an den ÖPNV und die zentrale Lage könne zudem der Stellplatzschlüssel reduziert werden, was wiederrum zur Reduzierung der Mieten beitrage.

Nach Auffassung von SPD-Gemeinderätin Christiane Cyperrek ist die Wohnungsnot viel zu groß, um einen großen Parkplatz zum Parken nur für kurze Zeit zu nutzen. Die Parkplätze stehen die meiste Zeit leer. Die Flächen von öffentlichen, als auch privaten Parkplätzen, sollten daher zukünftig einer Mehrfachnutzung für Wohnzwecke, gegeben falls auch einer Kita oder Arztpraxen, zugeführt werden.

Die Stadt müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordern die SPD-Stadträtinnen Christiane Cyperrek und Christa Rufer. Die hohen Mieten könnten sich viele Wohnungssuchende nicht leisten. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bedarf es einer klaren Schwerpunktsetzung für einen bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnraum. Dies müsse der Focus für dieses Projekt sein.

Für die Überbauung weiterer öffentlicher Parkplätze bedarf es jeweils einer Einzelentscheidung ob eine derart dichte Bebauung möglich ist und ob sie sich in die Umgebung einfügt. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt daher auch der Prüfung weiterer Potentiale zur Überbauung städtischer Parkplätze in der kommenden Gemeinderatssitzung zu.

 

Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen eine Strategie zu entwickeln, wie eine   Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Stadtbusverkehr erreicht werden kann.

Begründung:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits zweimal mündlich einen entsprechenden Antrag im Lörracher Gemeinderat gestellt. Diese blieben bis heute von der Stadtverwaltung unbeachtet.

 

SPD drängt auf Neubau des Evangelischen Kindergarten in Haagen

Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in Haagen in direkter Nachbarschaft des Neubaugebiets Belist wird bereits jetzt sehr dringend benötigt, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Die Baufertigstellung erst im Jahre 2027 ist nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion äußerst unbefriedigend.

Nach dem Zuzug vieler junger Familien ins Neubaugebiet in den letzten zwei Jahren stehen aktuell weitere 100 Wohnungen im Belist kurz vor dem Erstbezug. Daher sei jede Möglichkeit der Beschleunigung des Neubaus der Kita zu nutzen. In der gesamten Stadt herrscht ein großer Mangel an Kindergartenplätzen und lange Wartelisten. Bereits seit 2021 wurde das bisherige Gebäude des Evang. Kindergartens in der Markgrafenstraße abgerissen. Seither herrscht auf dem Bauplatz Stillstand. Dadurch würde die Schaffung von vier neuen Kita-Gruppen für den Bedarf der gesamten Stadt blockiert, kritisiert Stadträtin Christa Rufer.

Jedes Kind habe ein Recht auf einen Kindergartenplatz. Der Besuch des Kindergartens sei für die Förderung der persönlichen und sozialen Entwicklung der Kinder von immenser Bedeutung.

Die zweigeschossige kompakte Bauweise für den dreigruppigen Kindergarten wird von der SPD befürwortet. Für Ortsvorsteher Horst Simon und Christa Rufer kommt eine Überbauung des Turnhallenplatzes an der Alten Halle mit einer eingeschossigen Kita nicht in Betracht. Die dortige Grünfläche und Baumbestand müsse als Erholungsraum allen Einwohnern des Ortsteils zur Verfügung stehen. Eine Einzäunung des Platzes sei ein „no go“. Der Spielplatz auf dem Turnplatz müsse für alle Kinder aus der Dorfmitte zugänglich bleiben. Überdies wird der Platz auch für Veranstaltungen in der Alten Halle benötigt. Ebenso wie der direkte Fußweg zum Haagener Markt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt daher der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung in der kommenden Gemeinderatssitzung zu.

 

Für einen echten Radschnellweg

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben eines Radschnellweg Wiesental (RSW) durch Lörrach in die Schweiz als wichtige Pendlerachse. Allerdings müsse der Radschnellweg tatsächlich ein schnelles und sicheres Radfahren ermöglichen.

Die von der Stadtverwaltung und dem Landratsamt favorisierte Vorzugstrasse durch Lörrach stellt nach Auffassung von Gemeinderätin Christa Rufer eine Mogelpackung dar, als bereits jetzt den Radfahrern anheimgestellt wird, direktere und schneller Wege als den zukünftigen Radschnellweg zu nutzen. Die Trasse entspreche nicht den Kriterien eines Radschnellweges.