01.07.2021 in Pressemitteilungen

SPD für Überarbeitung der Planung für Mobilstation in Brombach

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Mobilstation Brombach/Hauingen und wird deshalb in der kommenden Gemeinderatsitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag einbringen, der zwar den bisherigen Kostenrahmen von 2,16 Millionen Euro zur Grundlage macht, jedoch eine Überarbeitung der Entwurfsplanung vor der Beauftragung der Ausführungsplanung vorsieht. So soll eine Pick + Ride – Zone und ein Haltepunkt für das Anrufsammeltaxi sowie ein Taxistand ausgewiesen werden. Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze soll in der Planung von 1 auf 4 erhöht werden (für verschiedene Bedarfe + Fahrzeugtypen). Des Weiteren sieht der SPD Antrag vor mindestens 3 Stellplätze für Lastenfahrräder, Stellplätze für ein an den ÖPNV geknüpftes Fahrradverleihsystem und E-Tretroller zu berücksichtigen. Ebenso soll die Planung nachgearbeitet werden im Hinblick auf einen Wetterschutz mit Sitzgelegenheiten für Fahrgäste sowie einer Verschattung durch Bäume. Die überdachte Bike + Ride-Anlage soll möglichst für die doppelte Anzahl an Fahrrädern ausgelegt werden und ergänzt werden durch eine verschließbare B+R-Anlage mit Lademöglichkeit für E-Bikes. Ebenso fehlen nach Ansicht der SPD-gemeinderäte Günter Schlecht und Annette Bachmann-Ade in der Planung Busparkplätze und Parkplätze für Motorroller und Motorräder, zumal in der Halle Brombach Turniere ausgetragen werden.

 

30.06.2021 in Fraktion

Ergänzungsantrag „Laden und Parken“ - Parkerlaubnis mit Beschränkung auf Ladevorgang

Die SPD-Fraktion beantragt,

  1. für die öffentlichen Ladesäulen ein Konzept zum „Aufladen während des Einkaufs“ zu erarbeiten und dementsprechend geeignete Standorte in der Stadt und in Parkhäusern sowie auf Parkdecks auszuweisen,
  2. öffentliche Stellplätze mit Ladesäulen mit dem blauen Parkschild 314 und dem Zusatzschild Z 1050-32 „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ auszuschildern sowie eine gute Erkennbarkeit der Ladeplätze durch eine einheitliche Gestaltung der Ladesäulen und deren Stellplätze zu schaffen.

Begründung:
Ziel des Antrages ist die Förderung der E-Mobilität in der Stadt.

Mit dem Konzept „Laden und Parken“ und der Ausweisung von Ladestellen vorzugsweise vor Einzelhandelsgeschäften, Märkten und in Parkhäusern bzw. auf Parkdecks können mehr Nutzern eines E-Fahrzeugs im öffentlichen und halböffentlichen Raum, eine Ladesäule zum Aufladen komfortabel zur Verfügung gestellt werden. Zudem kann damit einem Dauerparken auf Stellplätzen mit Zugang zu einer Ladesäule wirksam entgegengewirkt werden.

 

28.06.2021 in Fraktion

Sperrung eines Kernbereichs der Fußgängerzone für Fahrradfahren zu den Hauptverkehrszeiten

Gemeinsamer Antrag
SPD-Fraktion/Linke Gemeinderat Lörrach
CDU-Fraktion Gemeinderat Lörrach

Der Kernbereich der Innenstadt von den Pollern in der Tumringerstraße beim Senser Platz bis zuden Pollern bei der Herrenstraße, vom Hebelpark bis zur Spitalstraße und im Bereich des Neuen und Alten Marktplatzes, einschließlich des Bereichs Am Alten Markt montags bis freitags in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 und samstags von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Fahrradverkehr zu sperren. An Tagen mit besonderen Veranstaltungen kann durch mobile Tafeln diese Sperrung zeitlich auch ausgeweitet werden. Für Lastenfahrräder für Apotheken und Zubringerdienste können Ausnahmen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Kontrollen und die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt.

 

03.06.2021 in Pressemitteilungen

Die SPD Lörrach begrüßt gerichtiche Überprüfung der „Notbremse“ und fordert Fokus auf Kinder und Jugendliche

Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.

 

18.05.2021 in Pressemitteilungen

Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt

Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wesentliche Punkte des SPD-Antrags für den Süden Lörrachs vom Busgutachten aufgegriffen wurden und bis zum Fahrplanwechsel im Dezember konkret ausgearbeitet werden sollen. Hierzu zählt die Verbesserung der Anbindung des Salzert und Stetten an die Kernstadt in einem Viertelstundentakt durch Aufspaltung der Linie 7. Ergänzend wird die Linie 17 nunmehr erstmals den Salzert über die Weiler Straße mit den Einkaufsmärkten, dem Gewerbegebiet Ob der Gass, der Neumattschule und Freien Evangelischen Schule anbinden und bis zum Hebelpark geführt. Die Umfahrung des Bahnübergangs in Stetten durch die Unterführung zur Vermeidung von Verspätungen infolge häufiger Schrankenschließzeiten und zwecks Anfahrt des Bahnhofs Stetten über die Basler Straße wird befürwortet. Ebenso die Gewährleistung kurzer Fußwege zum S-Bahnhalt Stetten.

Das Busgutachten bestätigt die Forderung der SPD, dass es für die Attraktivität des Stadtbusverkehrs auch auf die bequeme und effektive Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Schulen sowie der Kernstadt, ebenso ankommt, wie auf die Anbindung zur S-Bahn. Hierfür bedarf es einer übersichtlichen Linienführung und guten Taktung. Des Weiteren stützt das Gutachten die Notwendigkeit des Aufbaus von vier Mobilitätspunkten zur Verknüpfung aller Mobilitätsarten und Shared-Mobility-Angeboten (Carsharing, Bikesharing etc.) am Bahnhof Stetten, dem Lörracher Hauptbahnhof, dem S-Bahnhalt in Brombach und am Zentralklinikum, wie von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer seit langem gefordert.

 

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