Sozial - Phantasievoll - Demokratisch - Fünf Punkte für Lörrach
Unter diesem Titel steht das Kommunalwahlprogramm der SPD-Ortsvereine Brombach, Haagen, Hauingen und Lörrach. Der Programm beinhaltet fünf Kernpunkte und zehn Meilensteine. Unsere Kernpunkte sind:
- Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum - Mieten und Wohnen dürfen kein Luxus sein
- Für einen Citytarif im Nahverkehr - Mit einem Euro durch die Stadt fahren
- Für seniorengerechte Stadtquartiere - Dezentrale Senioren- und Pflegeeinrichtungen gestalten
- Für zukunftsfähige Schulen und Betreuung - Erhalt einer weiterführenden Schule in Brombach
- Für ein attraktives Stadtleben für junge Menschen - Freiräume und Angebote schaffen
Das gesamte Programm kann hier als PDF herunter geladen werden: dl/SPD_erweitertes_Programm_2019_Stand_25.02.19.pdf
Hinter den fünf Punkten verbergen sich eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen:
1. Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum - Mieten und Wohnen dürfen kein Luxus sein
- Schnellstmöglich die Baugebiete Soormatt, Bühl III, Neumatt- Brunnwasser und Salzert-Nord mit wenigstens 1200 neuen Wohnungen erschließen
- SPD-Antrag: Mindestens 30% der Wohnungen für geförderten Mietwohnungsbau bereitstellen
- SPD-Antrag: Frühzeitige die Umnutzung bisherigen Klinikgelände planen
- Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Mietpreisbremse nutzen
- SPD-Antrag: Grundstücken in Erbpacht und nach sozialen Kriterien vergeben
- Bebauungspläne mit Quartiersentwicklung und Vorgaben für Investoren erstellen
- Mit städtischer Wohnbau und Baugenossenschaften zusammenarbeiten
- Für unterschiedliche Bedürfnisse bauen: Familien, Alleinerziehende, Migranten, Baugruppen, Förderung von Betriebs- und Studentenwohnungen
- Bei Nutzung von leer stehendem Wohnraum Unterstützung leisten
- Leerstandsabgabe gegen Mietspekulation einsetzen
2. Für einen Citytarif im Nahverkehr - Mit einem Euro durch die Stadt fahren
- SPD-Erfolg: Einführung einer Viererkarte für 4 Euro, kostenloses Jobticket für Azubis der Stadt Lörrach
- SPD-Antrag: durch Citytarif ausweiten: alle Fahrten im Stadtgebiet für ein 1€ und Jahresabo für 365€
- SPD-Antrag: Stadtbusnetz ausbauen und optimieren
- Buslinien mit der S-Bahn und alle Ortsteile und Stadtquartiere im Halbstundentakt vernetzen
- Attraktive, barrierefreie Haltestellen mit Fahrgastinformationssystemen schaffen
- Elektro- und Wasserstoffbusse einsetzen und Linienbussen Vorrang geben
- Ausreichend Park & Ride-Plätze entlang der S-Bahn schaffen
3. Für seniorengerechte Stadtquartiere -
dezentrale Senioren- und Pflegeeinrichtungen gestalten
- SPD-Antrag: Masterplan für Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Lörrach
- Barrierefreien Seniorenwohnraum und ambulant betreute Wohngemeinschaften in allen Ortsteilen und Stadtquartieren einrichten
- Mehrgenerationenspielplätze und -treffpunkte schaffen
- Nah- und Gesundheitsversorgung und gute Anbindung an öffentlichen Nahverkehr garantieren
- Standorte für neue Pflegeheime in Stadtentwicklung einbinden
- SPD-Erfolg: Aufstockung Stelle für städtische Seniorenbeauftragte von 50 auf 80%, Forderung nach Vollzeitstelle bleibt
4. Für zukunftsfähige Schulen und Betreuung - Erhalt einer weiterführenden Schule in Brombach
- SPD-Antrag: 2019 Voraussetzungen für Weiterentwicklung der Schullandschaft schaffen
- Sanierung der Hellbergschule als weiterführende Schule zur Sicherung eines Angebots im nördlichen Teil der Stadt in die Wege leiten
- Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule zügig ausbauen
- Campus-Rosenfels durch schnelle Realsierung des 3. Gymnasiums entlasten
- Qualitative Betreuung im Ganztags- und Halbtagsbetrieb an Grund- und weiterführenden Schulen sichern und ausbauen
- Innere Modernisierung der Schulen mit den Schwerpunkten Barrierefreiheit, digitaler Ausbau und Chancengleichheit vorantreiben
- Volksbegehren der Landes-SPD für gebührenfreien Kita-und Kindergartenbesuch unterstützen, Qualitätsstandards behalten
5. Für ein attraktives Stadtleben für junge Menschen - Freiräume und Angebote schaffen
- Kleinspielfelder und vereinsunabhängige Sportveranstaltungen ausbauen
- Nicht betreute, überdachte Treffpunkte im Grütt und im Aichele-Park schaffen
- Weiterhin nicht-kommerzielle Konzerte im Freien gestatten
- Sperrstundenverkürzungen an Wochenenden flexibel handhaben
- Ehemaligen Industrieanlagen als Kultur- und Eventorte teilnutzen
- Attraktive und preiswerte Angebote bei "Stimmen" und im Burghof einplanen
- Ein selbstbewusstes Jugendparlament mit Kompetenzen initiieren
II. 10 weitere Meilensteine:
1. Für eine Stadt mit engagierten und informierten Bürgern
- Das gültige Leitbild der Stadt als Handlungsgrundlage für Verwaltung und Gemeinderat verstehen
- Regelmäßige Bürgerversammlungen und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen Projekten der Stadtentwicklung vorsehen
- Die Internationale Kommission, den Senioren- und Behindertenbeirat und das Jugendparlaments durch Beteiligungsrecht und einen angemessenen Etat stärken
- Einen Masterplan Mobilität mit wirklicher Bürgerbeteiligung erstellen
- Stiftungen und Initiativen aus Bürgerhand unterstützen
- Das Ehrenamt in allen Bereichen würdigen und durch Beratung unterstützen
- Die vielfältige Vereinsstruktur erhalten und fördern
- Traditionelle Veranstaltungen wie Fasnacht und Straßenfeste durch städtische Leistungen und den Abbau von Bürokratie unterstützen
- Tag der Demokratie am 21. September als Gedenktag verankern
2. Für eine nachhaltige Stadtpolitik
- In dezentralen Stadtquartieren mit Nahversorgung, Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Ärzten, Versammlungsräumen denken und planen
- Bewährte Strukturen erhalten: Starke Ortsteile in einer starken Stadt
- Flächenverbrauch durch angemessene Verdichtung vermindern
- durch einen intelligenten Verbund von Fußwegen, Fahrrad, Bus, S-Bahn und Auto Verkehr vermeiden
- Der ökologisch bestimmten Mobilität Vorrang erteilen
- Unsere Landschaft und Naherholungsgebiete pflegen, den Stadtwald als Ökosystem und nicht nur als Wirtschaftsfaktor begreifen
- Für eine gleichmäßige Anbindung aller Lörracher Bürger und Betriebe an Glasfasernetze sorgen und ein öffentliches WLAN-Netz einrichten
- Durch eine würdige Gestaltung an Stadtgeschichte, insbesondere NS-Zeit erinnern
3. Für eine zukunftsfähige Arbeitswelt
- Märktekonzept zum Schutz der Einzelhandelsvielfalt mit Ausweitung auf Stadtquartiere und Ortsteile fortschreiben
- Aktive, innovative städtische Wirtschaftsförderung zum Erhalt der bisherigen Gewerbebetriebe und -flächen und bei der Digitalisierung betreiben
- Konzepte für die Umwandlung industrieller Brachflächen in zukunftsfähige Neunutzung für Gewerbe oder Dienstleistung erarbeiten
- Zentralklinikum als attraktiven Arbeitsplatz fördern
- Breitbandausbau für Betriebe und Gewerbeflächen vorantreiben
- Initiativen gegen Fachkräftemangel durch Kooperation von Wirtschaft, Schule, Duale Hochschule (DHBW) und Stadt starten
- Das städtische Tourismuskonzept vorantreiben
4. Für eine attraktive Innenstadt
- Innenstadt vom Rathaus bis zum Aichele-Knoten mit hoher Aufenthaltsqualität ausbauen
- Offene konsumfreie Begegnungsorte und kostenlose kulturelle Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ermöglichen
- Familienfreundliche Fußgängerzone mit Spielplätzen und Angeboten für Kinder gestalten
- Barrierefreie Innenstadt und kontrollierte Behindertenparkplätze gewährleisten
- Erweiterte Innenstadt vor unzulässigem Autoverkehr durch Poller schützen
5. Für den Schutz unseres Klimas
- Zur Umsetzung der Energiewende das Konzept „Klimaneutrale Stadt 2050“ überprüfen und aktualisieren
- Anstrengungen beim Energiesparen, bei der Effizienzsteigerung und dem Einsatz erneuerbarer Energien in städtischen Gebäuden und Anlagen verstärken und erzielte Kosteneinsparungen weiterhin dafür einsetzen
- Weitere Personalstelle für Energie- und Klimaschutzaktivitäten schaffen
- Beteiligung der Stadtwerke an der geplanten Energie- und Dienstleistungsgesellschaft unterstützen
- Auf- und Ausbau von Wärmenetzen fördern durch Ausweisung entsprechender Vorranggebiete, z. B. im neuen Baugebiet Bühl III
- Versorgungsnetze von Strom und Gas in kommunale Hand übernehmen, Erträge in den Klimaschutz investieren
- Stadt gemeinsam mit dem Landkreis und den regionalen Energieakteuren als Motor für die regionale Speicherung von Energie und intelligente, regionale Verbrauchssteuerung (smart grid) voranbringen
- Bürgergenossenschaften für Wind- und Wasserkraft, Solar- und Wärmeenergie durch kommunale Beteiligung fördern
- Anreize für private Investitionen in energetische Sanierungen schaffen
6. Für ein integriertes Mobilitätskonzept
- S-Bahn als Rückgrat für die Beförderung im Wiesental stärken: 15-Minuten-Takt nach Basel bei Beibehaltung des 30-Minuten-Taktes nach Weil
- Für die Taktverdichtung Zweigleisigkeit ausbauen, neue Haltestellen am Zoll und am Zentralklinikum einrichten, ausreichend Pendlerparkplätze an den S-Bahn-Haltestellen schaffen
- Vollständige Übernahme des städt. Busverkehrs durch Stadtwerke verwirklichen
- Zusammenhängende Tempo-30-Zonen schaffen und überwachen
- Zusammenhängendes Netz aus selbstständigen Radwegen, Fahrradstraßen und Pendlerrouten verwirklichen
- Endlich den Fahrradweg rechts der Wiese von der Stettemer an die Riehener Wiesebrücke bauen
7. Für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen
- Ausreichend gute Krippenplätze in schönen und freundlichen Kitas schaffen, Beibehaltung der Trägervielfalt sichern
- Neubau der Kitas in Haagen und für den Waldorf-Kindergarten garantieren
- SAK mit dem Alten Wasserwerk und Kaltenbach-Stiftung als starke Partner für ihre aktive und präventive Jugendarbeit weiterhin unterstützen
- Weiterer Träger in der Kinder- und Jugendbetreuung wie CVJM mit Kamel-ion, Familienzentrum, Kirchen, AWO, Tempus fugit fördern
- Mobile Jugendarbeit mit Streetworkern und SIP-Programm nachhaltig beibehalten
- Niedrigschwellige Hilfe und Beratung bei der Betreuung für bedürftige Familien vorhalten
- Kommunalen Kriminalprävention und Präventionsarbeit der Villa Schöpflin sichern
- Nachtsport- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche ausbauen
8. Für vielfältige Kultur- und Freizeiteinrichtungen
- Kostengünstige Nutzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen für Kinder und Familien (Familienpass) bereit stellen
- Für alle Schichten Weiterbildung, Vereinsmitgliedschaften, Bibliotheksnutzung, Besuche von Dreiländermuseum und Aufführungen in Burghof, “Tempus fugit“, Nellie Nashorn ermöglichen
- bewährter Einrichtung wie Burghof, "Stimmen", VHS, Stadtbibliothek und Ortsteilbüchereien, Dreiländermuseum, Musikschule weiter unterstützen und langfristig finanziell absichern
- Duale Hochschule als wichtigen Bildungsstandort fördern
- Städtische Freizeit- und Kultureinrichtungen bedarfsgerecht offen halten
- Grüne Lungen für Natur und Mensch erhalten
- Notwendige Sportanlagen, Kleinspielfelder und Bolzplätze bauen und modernisieren
- Bestehende Hallen wie Fridolinhalle, Alte Turnhalle HTG, Halle Hauingen sanieren
9. Für eine soziale und bunte Stadt
- Ausreichend gute Krippenplätze in schönen und freundlichen Kitas schaffen, Beibehaltung der Trägervielfalt sichern
- Neubau der Kitas in Haagen und für den Waldorf-Kindergarten garantieren
- SAK mit dem Alten Wasserwerk und Kaltenbach-Stiftung als starke Partner für ihre aktive und präventive Jugendarbeit weiterhin unterstützen
- Weiterer Träger in der Kinder- und Jugendbetreuung wie CVJM mit Kamel-ion, Familienzentrum, Kirchen, AWO, Tempus fugit fördern
- Mobile Jugendarbeit mit Streetworkern und SIP-Programm nachhaltig beibehalten
- Niedrigschwellige Hilfe und Beratung bei der Betreuung für bedürftige Familien vorhalten
- Kommunalen Kriminalprävention und Präventionsarbeit der Villa Schöpflin sichern
- Nachtsport- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche ausbauen
10. Für ein Bekenntnis zum Leben im Dreiländereck
- Gemeinsame Lösungen für Naturräume, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Kultur, Arbeiten und Leben in der trinationalen Agglomeration suchen
- Umwelt- und Verkehrsprobleme gemeinsam lösen
- Lörrach als gemeinsames Oberzentrum mit Weil am Rhein in der Großagglomeration Dreiland positionieren
- Gemeinsame Projekte mit Weil wie die Kulturnacht ausbauen
- RegioCard für Veranstaltungen, Eintritte und kulturelle Einrichtungen im Oberzentrum schaffen
- Für die Belange aller Menschen im Dreiländereck offen sein und für die Überwindung hemmender nationaler Strukturen einsetzen
- Trinationale Regio als wichtigen Raum für Arbeitsplätze und Kaufkraft betrachten
- Lage im Dreiländereck für ein klares Bekenntnis zu einem einigen Europa nutzen
Zu beachten sind zudem die Programme für die Wahlen zum Ortschaftsrat in Haagen, Hauingen und Brombach und zum Kreistag. Vernetzt stellen sie unser sozialdemokratisches Programm für die Stadt Lörrach dar.