Sicher. Gerecht. Weltoffen.

Unser Land soll moderner, weltoffener und gerechter werden.

Dafür stehen auch wir, die SPD Lörrach. Informieren Sie sich auf unseren Seiten über unsere Aktivitäten vor Ort. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wenn Sie Fragen und Anregungen haben. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen.

Demokratie braucht Mitwirkung!

Stellungnahme der SPD Lörrach zum Überfall auf die Ukraine

Entsetzt zeigt sich die Lörracher SPD über den brutalen Überfall von Putins Russlands auf die unabhängige Ukraine. Unter massivem Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigte vorgeschobene Anschuldigungen lässt Putin seine Truppen an mehreren Stellen in die Ukraine einmarschieren und ihr Staatsgebiet bombardieren. Zielstrebig marschieren seine Truppen auf die Hauptstadt Kiew zu, in der drei Millionen Menschen leben. Es geht nicht mehr um die Separatistengebiete in der Ostukraine und die „Rettung“ dort lebender ethnischer Russen, sondern einzig und allein um die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine und die Einverleibung Ihres Staatsgebietes und ihrer 55 Millionen Menschen in den eigenen diktatorischen Machtbereich. Wer zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, hat den letzten Respekt verloren. Jetzt ist keine Zeit mehr zum Verhandeln, sondern der Westen muss mit klaren Sanktionen Putins Reich treffen. Mitten in Europa ist, für uns alle unvorstellbar, ein Krieg vom Zaun gebrochen worden, der Putins Großmachträume befriedigen soll.

 
Stellungnahme zu den Montagsdemonstrationen von Impfgegnern

Eine Demokratie muss viel ertragen können, auch gegensätzliche und radikale Meinungen. Damit Demokratie funktioniert, braucht sie einen von der deutlichen Mehrheit getragenen Grundkonsens von der Würde des Menschen, von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und einen Freiheitsbegriff, der immer mit Verantwortung gekoppelt ist. Verantwortung und Freiheit dürfen nie nur auf sich selbst reduziert werden, sondern müssen auch Gesellschaft und Umwelt einschließen. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Grundgesetz eine vorbildliche Verfassung geschaffen. Um die Menschen vor unangemessenem bis zu rechtswidrigem Zugriff des Staates zu schützen, sind in ihr Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Verfassungsgericht verankert. Dazu braucht es freie und unabhängige Medien, die Missstände anprangern können. Doch eine Demokratie muss nicht alles ertragen, sie muss sich auch wehren können, um diesen Grundkonsens verteidigen zu können. Um aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, ist die wehrhafte Demokratie entstanden.

 
Lars Klingbeil zu Gast in Lörrach
Jan Wieczorek, Lars Klingbeil und Takis Mehmet Ali (Foto zur Verfügung gestellt von Frantisek Matous)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Jan Wieczorek und Takis Mehmet Ali sprachen am Freitag, 17. September beim Podium im Hebelpark Lörrach über den Wohnungsmarkt.  Der SPD Ortsverein hatte dazu eingeladen.
Bezahlbarer Wohnraum ist das drängendste Thema für Arbeitnehmer, das war das Ergebnis einer Umfrage des DGB. Die SPD will, dass jedes Jahr in Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen und davon sollen 100.000 Wohnungen als Sozialwohnungen für Einkommen-schwache Bürger und Familien gebaut werden . "Der Staat muss neue Wohnungen schaffen, damit auch diejenigen sich gute Wohnungen leisten können, die nicht so viel Geld haben", sagte Lars Klingbeil. Die Mieten dürften nur noch im Rahmen der Inflation steigen, mit einem Mietmoratorium soll das erreicht werden. Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek unterstützte dieses Vorhaben und verwies auf die Problematik im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, fehlende Fachkräfte finden keinen geeigneten Wohnraum in der Region. SPD-Kandidat Takis Mehmet Ali verwies auf die Möglichkeiten des geförderten Wohnbaus insbesondere im Zusammenhang mit der Quartieresentwicklung. Rund 50 Personen folgten der Debatte in der Lörracher Fußgängerzone und beteiligten sich an der Fragerunde.

 

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